Aus Bundesländern wurde vor massiven Kosten gewarnt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte vor den am Dienstag beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt ein Bekenntnis zur Schuldenbremse und gab zu Bedenken, es könne eine „wuchtige Rechnung“ folgen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte mehreren Medien: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.“ Dieses Paket müsse „endlich mal sitzen und Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Sozialleistungsempfänger und kleine und mittlere Einkommen sowie energieintensive Wirtschaft effektiv entlasten.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer „gesamtstaatlichen Verantwortung“. Er sagte vor einer Fraktionssitzung im Bundestag: „Das kann nur eine Kraftanstrengung von allen sein.“

Entlastungspaket hat Umfang von rund 65 Milliarden Euro

Opposition und Grüne Jugend kritisieren Beschlüsse

Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen. Scholz sei „in die Terminfindung“ für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz eingestiegen, um möglichst schnell ins Gespräch mit den Ländern zu kommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weit...

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Sprengsatz explodiert: Ukrainischer Drohnenangriff verursacht Stromausfall in Russland

Ukrainischer Drohnenangriff verursacht Blackout in Russland

Die Ukraine greift seit Wochen vermehrt mit Drohnen die Infrastruktur in Russland an. Bei einer solchen Attacke sollen am Dienstag in der russischen Grenzregion Kursk mindestens sieben Dörfer vom Stromnetz abgeschnitten worden sein. Eine Drohne habe morgens einen Sprengsatz auf ein Umspannwerk im Dorf Snagost etwa 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt abgeworfen. Das schrieb der Gouverneur der Region, Roman Starowojt, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand.

Die Ukraine soll ein Umspannwerk in der russischen Grenzregion Kursk angegriffen haben. Auch Kamikaze-Drohnen seien im Einsatz gewesen.

Stromausfall in Russland durch ukrainischen Drohnenangriff - Sprengsatz explodiert

Ukraine

Russland

Stromausfall

Drohne

Obwohl die Europäische Union seit Beginn des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine-Kriegs</a> russische Waren sanktioniert, reißt der Handel nicht ab. Drittländer fungieren als Zwischenlieferanten und ermöglichen Ländern der EU, sanktionierte Waren auch weiterhin zu beziehen. Dass die gegen Russland verhängten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neuer-bericht-sanktionen-gegen-russland-das-plant-die-eu-im-zwoelften-paket-li.417961">Sanktionen</a> dadurch keine Wirkung erzielen, scheint diesen Ländern egal zu sein – <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/italien">Italien</a> ganz besonders.

Der Handel über Drittländer hält nicht nur die russische Wirtschaft am Laufen, sondern untergräbt auch die vom Westen verhängten Sanktionen. Italien ist das anscheinend egal.

Neuer Bericht – Italien umgeht Russland-Sanktionen: Das Land ist jetzt Hauptimporteur von russischem Kupfer

Italien

Türkei

Financial Times

Russland hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/grossbritannien">Großbritannien</a> und den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa+">USA</a> vorgeworfen, der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> bei ihrem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/raketenangriff-hauptquartier-der-russischen-schwarzmeerflotte-steht-in-flammen-li.434186">Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte</a> auf der annektierten Krim geholfen zu haben. „Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass der Angriff im Voraus unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato">Nato</a>-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant wurde“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Der Raketenangriff sei „in enger Abstimmung mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten“ ausgeführt worden.

An den Raketenangriffen auf die Krim-Halbinsel sollen Großbritannien und die USA beteiligt gewesen sein. Das zumindest behauptet das russische Außenministerium.

Russland wirft Großbritannien und USA Hilfe bei ukrainischem Angriff auf Krim und Schwarzmeerflotte vor

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Großbritannien

Deutschland hat seinen Widerstand gegen die EU-Krisenverordnung auf Anweisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar aufgegeben. Das berichtete am Mittwoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Demnach soll Scholz im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch gesagt haben, dass Berlin hinsichtlich der Krisenverordnung „nichts aufhalten“ werde. In Brüssel war in den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-asylpakt-deutschlands-blockadehaltung-veraergert-bruessel-li.435305">vergangenen Tagen die Sorge gewachsen, dass die EU-Krisenverordnung an Deutschland scheitern könne.</a>

Deutschland behinderte die Verabschiedung der neuen EU-Krisenverordnung. Grüne stellten sich quer. Jetzt berichtet die FAZ: Der Kanzler hat durchgegriffen.

Olaf Scholz kassiert Annalena Baerbocks Veto: Schärfere EU-Asylpolitik kann kommen

Olaf Scholz

Brüssel

Annalena Baerbock

Asylpolitik

Russlands Wirtschaft boomt – trotz Sanktionen. Der russische Oligarch Oleg Deripaska erklärt in einem Interview mit der Financial Times (FT), woran das seiner Meinung nach liegt. Die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft habe aber auch ihn „überrascht“, sagt er.

Die russische Wirtschaft erlebt einen Aufschwung, trotz Sanktionen. Der russische Oligarch Oleg Deripaska hält die Strafmaßnahmen für ein veraltetes Instrument.

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