Berlin - Um Punkt 0.00 Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag beendete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die stundenlangen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten über die Kompetenz- und Finanzverteilung innerhalb Deutschlands. Überraschend konnte sie eine Einigung verkünden, als sie wenige Minuten später vor die Presse trat.

Es ist eine Verständigung mit vielen Einschränkungen und ungelösten Konflikten wie dem über den Unterhaltsvorschuss oder die konkreten Pläne für eine raschere Abschiebung von  Flüchtlingen. Aber der Grundsatzbeschluss steht, den Merkel als „Riesenschritt“ feierte.

Danach hatte  es vor der Marathonsitzung im Kanzleramt nicht unbedingt ausgesehen. Zu heftig hatten die Ministerpräsidenten den Bund attackiert, der aus ihrer Sicht den Föderalismus beschädigen und einen Zentralstaat schaffen wollte. Nun ist in vielen Einzelpunkten eine Abmilderung vorgesehen. Der Kompromiss war nötig, auch um den finanzschwachen Ländern Planungssicherheit zu geben. Nur im Konsens kann die Neuordnung des innerdeutschen Finanzausgleichs von 2020 in Kraft treten. Denn  beides gehört zusammen, die Verteilung des Geldes und die Verteilung der Kompetenzen.

Nur über den ersten Punkt, die Finanzen, hatten sich Merkel und die Länderchefs bereits im Oktober verständigt. Damit stellten sie die Weichen für das kommende Jahrzehnt. Dann läuft nicht nur der Solidarpakt für die östlichen Länder aus, auch der alte Länderfinanzausgleich zur Unterstützung der wirtschaftsschwachen Regionen entfällt. An seine Stelle tritt ein neues System, das die Länder insgesamt besser stellt.  Der Ausgleich  zwischen ihnen läuft dann im Wesentlichen über die Umsatzsteuer.

Wer zahlt, soll auch bestimmen - so Schäuble

Vor allem aber müssen die reichen Länder wie Bayern und Baden-Württemberg weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen. Dafür wird der Bund mehr als bisher den  wirtschaftsschwächeren Regionen unter die Arme greifen. Über neun Milliarden Euro zusätzlich sollen aus dem Bundeshaushalt fließen, um die innerdeutsche Solidarität zu finanzieren. Diesen Griff in seine Kasse konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht verhindern. Umso intensiver drang er darauf, auch die Kompetenzen des Bunds zu erweitern. Wer zahlt, soll auch bestimmen, was mit dem Geld passiert – so die Philosophie. Damit brachte er die Ministerpräsidenten gegen sich auf. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, warf seinem Parteifreund noch kurz vor dem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag vor, eine neue  Staatsarchitektur schaffen und den Föderalismus aushebeln zu wollen.

Nun stehen die Zeichen wieder auf Kompromiss. Bereits nächste Woche soll das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Die  Verfassungsänderung können dann Bundestag und Bundesrat Anfang nächsten Jahres beschließen. Das ist wichtig. Denn so wird die große Reform noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet. Und so können die Finanzminister auch in den Ländern, die auf Hilfe angewiesen sind, für die Zukunft kalkulieren. 

Dies gilt auch für die beiden Bundesländern mit besonderen Haushaltsnotlagen, das Saarland und Bremen. Sie erhalten von 2020 an vom Bund Sanierungshilfen über jeweils 400 Millionen im Jahr.  Dafür müssen sie mindestens 50 Millionen Euro ihrer Altkredite im Jahr tilgen. Und sie müssen sich verpflichten, die übermäßige Verschuldung zu reduzieren und die Wirtschaftskraft mit Reformen  zu stärken. Ob und wie diese Versprechen eingehalten werden, kann der Bund als Geldgeber ein Stück weit kontrollieren. Nicht vorschreiben darf er den beiden Ländern, wofür sie die 400 Millionen im Einzelnen verwenden.