Berlin - Nach den Betrugsfällen in einigen Testzentren sollen die Kontrollen verschärft und dafür die bislang als zu lax kritisierte Testverordnung angepasst werden, hieß es am Montag nach einer Schaltkonferenz der Regierung mit den Ressortchefs der Länder.

Ansonsten setzt die Regierung weiterhin auf möglichst viele Testzentren im Kampf gegen Corona – trotz einiger Betreiber, die damit ziemlich viel Geld verdient haben dürften. Bis zu 18 Euro erhalten diese pro durchgeführten Test vom Staat – und dafür brauchten die Testzentren nicht mal eine Kostenerstattung nachzuweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. Kontrollen gab es ebenso kaum. Gegen einige Betreiber von Testzentren – unter anderem in Nordrhein-Westfalen sowie Bayern – wird wegen betrügerischer Abrechnungen ermittelt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft, hieß es aus dem Bundesjustizministerium.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält weiter daran fest, dass die Gesundheitsämter vor Ort zuständig bei der Abrechnung sein sollen. Es werde aber erwogen, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium, den Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Abrechnung von Schnelltests die Möglichkeit zu geben, geltend gemachte Sachkosten mit der Zahl der abgerechneten Tests zu vergleichen. Dabei würde dann beispielsweise auffallen, wenn nur 200 Testkits abgerechnet wurden und dann aber 400 angeblich vorgenommene Tests vorhanden seien. Auch eine Weitergabe von Steuerdaten durch die Finanzämter sei im Gespräch. 

Auf der Kippe steht ebenso die Kostenerstattung von derzeit 18 Euro. Sie könnte demnächst geringer – eventuell unter 10 Euro – ausfallen. Verlangt werden soll außerdem eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Gesundheitsämter über die ordnungsgemäße Arbeit von Testzentren. Eine Online-Registrierung reicht dann nicht mehr aus.

In Berlin sind seit Anfang März 5,2 Millionen Tests gemeldet

Für die Opposition – wie FDP und Linkspartei – hat das Ganze trotzdem wieder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vermasselt. Hart ins Gericht ging am Montag ebenso der Chef des Weltärzteverbandes, Frank Ulrich Montgomery. Er warf Spahn eine „schlampige“ Verordnung zur Regelung der Corona-Testzentren vor. Das fordere zu „Betrug auf“, so Montgomery bei „19 – die Chefvisite“. Der Patientenschutzbund kritisierte ebenso: Derzeit reiche ein einstündiger Kurs und schon könne man ein Testzentrum eröffnen.

Das Ausmaß des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests ist weiterhin unklar – auch in Berlin. Seit Anfang März wurden gut 5,2 Millionen Tests in Berlin gemeldet, davon entfielen 4,8 Millionen auf privat betriebene Teststationen, so ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Ende Mai gab es rund 1400 Teststationen in Berlin.