„Wir haben einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, den wir morgen verabschieden werden im Plenum“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Würzburg, wo noch bis Freitag die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern tagt. Der Vorschlag werde jedoch keine Summe enthalten. Es bestehe aber Einigkeit darüber, dass sowohl der Bund als auch die Länder mehr Anstrengungen leisten müssten.

Im Vorfeld hatten mehrere Länder, darunter das SPD-geführte Niedersachsen und das CSU-geführte Bayern, eine Summe von zehn Milliarden Euro über mehrere Jahre vom Bund gefordert, um den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland zu stärken - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Allein der Wiederaufbau eines Sirenensystems könnte Berichten zufolge eine Milliarde Euro verschlingen, der Ausbau von Warnapps und eines Cell-Broadcasting-Systems zur flächendeckenden Handy-Warnung weitere 400 Millionen.

Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Kriminalität im Internet: Unions-Länder wollen Datenschutz lockern

Bund und Länder: Streit um Zuschüsse für Katastrophenschutz

Bund und Länder haben sich im Milliardenstreit um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz offenbar nicht auf eine Geldsumme für Bundeszuschüsse einigen können. 

In der Sache sind sich Bund und Länder einig: Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland muss gestärkt werden. Wieviel Geld dafür wie schnell fließen k...

16:9

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Ägypten verzichtet auf russischen Weizen: Neue Lieferanten in Europa gefunden

Ägypten weigert sich plötzlich, Weizen aus Russland zu kaufen

Russland <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-09-16/flood-of-russian-wheat-halves-world-prices-from-wartime-high">ist dieses Jahr wegen der Rekordweizenernte</a>&nbsp;wieder der Weizen-Exporteur Nummer eins. Diese führende Position, aber auch die Tatsache, dass es trotz der Invasion in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine direkten westlichen Sanktionen gegen russisches Getreide gibt, erlaubt den russischen Lieferanten, eigene Preise zu diktieren.&nbsp;

Ägypten war noch im August der größte Käufer von russischem Weizen. Jetzt finden die Behörden laut einem Bericht das russische Getreide zu teuer.

Neue Entwicklung: Ägypten kehrt Russlands Weizen den Rücken

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Das mit oranger Farbe besprühte <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brandenburger-tor">Brandenburger Tor</a> ist nach der ersten Reinigung noch immer farbig. Am Dienstag wurden 80 Prozent der Farbe auf dem Wahrzeichen mit heißem Wasser und Hochdruck entfernt, wie&nbsp;die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) am Mittwoch mitteilte. Die Reinigung wird demnach aufwendiger, zeitintensiver und teurer als erwartet. Bis zum Start des Berlin-Marathons am Sonntag wird das Wahrzeichen nicht wieder sauber sein.&nbsp;&nbsp;

Das Brandenburger-Tor bleibt auch nach einem ersten Reinigungsversuch orange. Das Wahrzeichen wird offenbar bis zum Berlin-Marathon nicht mehr sauber.

Brandenburger Tor mit Farbe besprüht: Reinigungsversuche erfolglos, mehr Polizei

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Ich wunderte mich an diesem frühen Morgen schon, dass kaum ein Fahrrad in den Ständern vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin-neukoelln">Neuköllner</a> Columbiabad stand. Okay, es war etwas frisch, September eben, aber die, die hier morgens ihre Bahnen ziehen, sind hartgesottene Schwimmer. Ich dachte mir trotzdem nichts weiter dabei, freute mich stattdessen auf das leere Becken, kramte im Rucksack nach meinem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-baeder-betriebe-ausweispflicht-zeigt-wirkung-keine-hausverbote-li.373636">Ausweis</a>, den man hier seit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/schlaegerei-in-neukoellner-sommerbad-polizei-laesst-freibad-raeumen-li.361670">den Randalen</a> beim Eintritt vorzeigen muss; die allerdings nie morgens stattgefunden haben. Doch dann sah ich am Eingang das weiße DIN-A4-Blatt, auf dem ich darüber informiert wurde, dass das Freibad wegen eines Rohrbruchs geschlossen sei. Und dann las ich den Satz, der mich bis ins Mark getroffen hat: Wir sehen uns nächstes Jahr.

Ein Mitarbeiter der Berliner Bäder-Betriebe hat ihn in den Computer gehackt und diese Wirkung sicher nicht beabsichtigt. Aber trotzdem: Er traf mich bis ins Mark.

Columbiabad: Dieser Satz am Eingang des Bades hat den Neuköllner Sommer für mich beendet

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Die Wärmepumpe kommt. Zwar nicht sofort, aber in naher Zukunft. Danach sieht es zumindest momentan aus, denn das viel diskutierte neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), kurz als <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/heizungsgesetz">Heizungsgesetz</a> bekannt, wurde vor fast zwei Wochen vom Bundestag verabschiedet.<br><br>Viel diskutiert wurde es wenigstens vor der Sommerpause, als <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-li.366458">das Bundesverfassungsgericht das Verfahren zum Gesetz vorläufig stoppte</a>.&nbsp;Und jetzt? Jetzt spricht kaum noch jemand darüber, als ob das Gesetz danach in einer neuen, verbesserten Version beschlossen worden wäre.

Das Heizungsgesetz wurde beschlossen, und die Debatte scheint vorbei. Dabei steht in Karlsruhe noch ein Urteil aus. Hat die soziale Komponente noch Chancen?

Heizungsgesetz könnte gekippt werden: „Wir rechnen mit 1,20 Euro mehr Miete pro Quadratmeter“

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Erneut musste sich ein Aktivist der Letzten Generation am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Das Verfahren war emotional, doch das Urteil fiel milde aus.

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