Generalsekretär Paul Ziemiak (Ar
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Berlin/Erfurt - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag seien „nach der Verfassung frei, aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“. Ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 verbietet die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Es gehe „um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, fügte Ziemiak hinzu. „Es geht um Grundüberzeugungen und Grundwerte und nicht um politische Spielchen.“

Der Generalsekretär bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, angesichts der „unglaublich schwierigen Situation“ in Thüringen eine Expertenregierung zu bilden. Er betonte auch, die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen. Ein Vergleich Ramelows mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verbiete sich ebenso.

Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Neuwahl des Parlaments im April 2021

Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen „Stabilitätsmechanismus“, wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. (dpa/afp)