Bodo Ramelow (Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen
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Berlin/Erfurt - Alltag in Thüringen: Da ist niemand, der regiert. Dafür gibt es politische Aufgeregtheit mit täglichen Krisensitzungen und Gerüchten über Geheimabsprachen. Seit der desaströsen Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar, die wegen der Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen ein politisches Beben in ganz Deutschland auslöste, ringt die Politik um einen Ausweg . Das Land taumelt, weil es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit jenseits der AfD in den üblichen Koalitionen gibt.

Jetzt, fast fünf Monate nach der Landtagswahl, scheint es einen Ausweg zu geben – durch einen in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen, die politischen Lager überspannenden Kompromiss. Doch halten die Absprachen zwischen Linke, SPD, Grünen und der CDU vom Freitagabend dem Gegenwind stand, der am Wochenende aufkam?

Thüringer CDU vereinbart „Stabilitätsmechanismus“

Nicht nur von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kam massive Kritik, sondern auch von den Aspiranten auf den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn. Ziemiak wählte eine deutliche Formulierung für das Nein der Bundes-CDU zum Pakt von Erfurt: „Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.“

Was ist passiert? Die Thüringer CDU, die seit der Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober mit dem Verlust von einem Drittel der Stimmen einen Zickzack-Kurs fuhr, ist über ihren Schatten gesprungen. Vier Unterhändler, darunter Parteivize Mario Voigt, vereinbarten am Freitagabend einen „Stabilitätsmechanismus“ mit Linkspartei, SPD und Grünen.

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Danach will die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen – vor allem beim Haushalt – zu Mehrheiten verhelfen. So soll erreicht werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. „Es ist eine Ausnahmesituation“, begründete Voigt den Schritt. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition.“

Ramelow braucht vier Stimmen von CDU oder FDP

Doch nicht an dem Stabilitätspakt entspann sich der Unmut der Bundes-CDU über die Thüringer Rebellen. Vielmehr pochen die Unions-Politiker auf den Unvereinbarkeitsbeschluss – er verbietet eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch der Linkspartei – vor der für den 4. März angesetzten Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow. Der 64-Jährige hat keine Mehrheit und braucht mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.

Spahn twittert: „Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen.“

Ramelow sprang Voigt zur Seite. Natürlich gebe es keine Vereinbarung mit der CDU-Fraktion, ihn zu wählen, sagt Ramelow. Das sei auch nicht nötig. „Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt.“ Die Gespräche hätten nicht das Ziel gehabt, „dass sich die vier CDU-Vertreter in Widerspruch zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen.“

Handeln „aus staatspolitischer Verantwortung“

In den Landtagsgängen heißt es, nicht die Fraktion, sondern einzelne CDU-Abgeordnete würden „aus staatspolitischer Verantwortung“ Ramelow wählen. Die FDP, die von Linke, SPD und Grünen gar nicht erst zu einem Treffen eingeladen wurde, teilte mit: „Ramelow kann nicht mit FDP-Stimmen rechnen“ – eine Ansage mit Interpretationsspielraum.

Warum bewegte sich die CDU jetzt? Die Unruhe wächst. Tausende gingen vor einer Woche auf die Straßen und forderten stabile politische Verhältnisse. Und immer häufiger ist von schnellen Neuwahlen die Rede, die die Thüringer Christdemokraten angesichts schwacher Umfragewerte fürchten. (dpa)