Mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung? „Wir werden nicht gegen die Krise ansparen“, sagt Finanzminister Scholz.
AFP/Fabrizio Bensch

BerlinZu den Gewinnern der Corona-Krise zählen nicht nur der Versandhandel und die Paketdienste, Seriensender und Essenskuriere. Zu ihnen zählt auch Finanzminister Olaf Scholz. Gestartet ist er als sprödestes Mitglied des Kabinetts mit dem undankbarsten Job – sozialdemokratische Minderheitenträume von Umverteilung und Haushaltsführung gegen die Erfinder der Schwarzen Null durchzusetzen. Die Pandemie hat ihm ungeahnte Spielräume verschafft, finanziell und politisch. Die höchste Ausgabensteigerung und die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik darf er verwalten. Man könnte Schnappatmung kriegen angesichts von mehr als 200 Milliarden Euro neuen Schulden. Scholz sagt knapp: „Wir werden nicht gegen die Krise ansparen.“

Dieser Geist trägt auch den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Eigentlich ist daran wenig überraschend, die Entwicklung folgt bekannten Pfaden. Die Investitionen steigen an, durchaus deutlich, es gibt mehr Geld für die Krankenhäuser und gegen den Klimawandel. Lagebedingt bekommt die Bundesanstalt für Arbeit einen kräftigen Zuschuss. Überraschend ist nicht einmal, was unterm Strich steht: Fast 100 Milliarden Euro fehlen, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Scholz wird sie am Kreditmarkt besorgen.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Bundesfinanzministerium, dpa

Zwischen 40 und 130 Milliarden werden dem Bund ab 2022 wohl fehlen

Die echte Überraschung, und leider ist es zunächst keine angenehme, folgt in den Jahren nach der nächsten Bundestagswahl. Dann, so lautet das Versprechen, soll die Schuldenbremse wieder gelten. Und dann, so lauten die Prognosen, tun sich Lücken auf, die kein Wumms dieser Welt einfach so schließen kann, weil die Schuldenbremse genau das untersagt. Die Prognosen gehen auseinander, aber zwischen 40 und 130 Milliarden werden dem Bund wohl fehlen in den Jahren ab 2022.

Und dann? Mütterrente streichen, Mehrwertsteuer erhöhen, Vermögen anzapfen? All das könnte eine zukünftige Bundesregierung tun. Klar ist aber auch: Für jeden Euro, der frei wird oder hinzukommt, gibt es drei Anwärter.

Schon vor der Krise hat sich Deutschland finanzpolitisch einem unterkomplexen Leitbild verschrieben. Die Union machte die Schwarze Null zur Parole und erhob die schwäbische Hausfrau zur Madonna. Und in diesem Geist diskutiert das Land auch jetzt seine Zukunft. Kaum jemand wagt infrage zu stellen, ob die Corona-Schulden zurückgezahlt werden müssen.

Schuldenbremse wurde zum immateriellen Kulturerbe

Aber der Staat ist keine Familie, und die Neuverschuldung ist kein Kredit für einen Neuwagen oder einen Wintergarten, mit dem ein fester Tilgungsplan einhergeht. Der Staat hat in der Wirtschaft eine komplexe Funktion, er wacht und reguliert, steuert und stimuliert. Er muss in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt investieren. Zugleich sollte er mit Sozialleistungen einen sicheren Rahmen schaffen, der es den Bürgern erleichtert, Risiken einzugehen – Kinder zu bekommen, zum Beispiel, oder eine Wohnung zu kaufen oder den Job zu wechseln. Wer morgen mit dem Schlimmsten rechnet, der pflanzt kein Apfelbäumchen, selbst wenn das vernünftig wäre. Er hortet Klopapier, auch das hat uns die Krise gelehrt.

Jahrelang war in Deutschland die Debatte über den Handlungsrahmen des Staates praktisch unmöglich. Die Schuldenbremse wurde in kürzester Zeit zum immateriellen Kulturerbe – obwohl selbst ihr Erfinder, der Ökonom Christian Kastrop, sie inzwischen hinterfragt.

Der Erfolg dieser Politik: Deutsche Politiker hinterfragen ihr Tun wie nie zuvor, Deutschland hat die niedrigste Staatsschuldenquote der G7-Länder. Der Misserfolg: Alleine die Gemeinden haben nach Erhebungen der KfW ein Investitionsdefizit von 160 Milliarden Euro, erlebbar ist diese Summe in Form von müffelnden Schulklos, fehlenden Radwegen, analogen Ämtern. Und die größten Aufgaben liegen noch in der Zukunft: die Digitalisierung weiterer Lebens- und Wirtschaftsbereiche, die Eindämmung des Klimawandels. Aufgaben, die den Staat als ausgleichende Kraft bis an seine Grenzen fordern werden.

Will der deutsche Staat seine Finanzierungslücke nach der Krise schließen, muss er sich also entweder einer radikalen Auf- und Ausgabenkritik stellen. Damit ginge jedoch das Risiko einher, dass die Maßnahmen den Aufschwung abwürgen. Oder Politik und Gesellschaft entwickeln ihr Verständnis einer vernünftigen Finanzpolitik weiter. Konzepte dazu gibt es, etwa die „atmende Schuldenbremse“, die sich an der Konjunktur orientiert und gute Wirtschaftspolitik mit mehr Spielräumen für den Staat belohnt.

Die nächste Regierung wird diese Debatte führen müssen. In einem Jahr erhält sie ihren Auftrag. Wenn Olaf Scholz ihn haben möchte, dann muss er eine klare Vorstellung für die Zeit nach der Krise entwickeln.