Kommentar : Bundeshaushalt: Deutschland bremst sich aus
Olaf Scholz hat das Budget für 2021 vorgelegt. Stabilität ist die Devise. Spannend und schwierig wird es in den Jahren danach – wenn die Schuldenbremse wieder greift.
Berlin - Zu den Gewinnern der Corona-Krise zählen nicht nur der Versandhandel und die Paketdienste, Seriensender und Essenskuriere. Zu ihnen zählt auch Finanzminister Olaf Scholz. Gestartet ist er als sprödestes Mitglied des Kabinetts mit dem undankbarsten Job – sozialdemokratische Minderheitenträume von Umverteilung und Haushaltsführung gegen die Erfinder der Schwarzen Null durchzusetzen. Die Pandemie hat ihm ungeahnte Spielräume verschafft, finanziell und politisch. Die höchste Ausgabensteigerung und die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik darf er verwalten. Man könnte Schnappatmung kriegen angesichts von mehr als 200 Milliarden Euro neuen Schulden. Scholz sagt knapp: „Wir werden nicht gegen die Krise ansparen.“
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