Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen besser vor rabiaten Attacken bewahrt werden – mit strengeren Strafen für Angreifer. So sollen tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Bisher droht dies nur bei regelrechten „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.

Zunehmende Übergriffe sind inakzeptabel

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, zunehmende Übergriffe seien völlig inakzeptabel. „Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen.“ Daher sollten Angriffe besser erfasst und härter bestraft werden. „Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient“, betonte der SPD-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, begrüßte das Vorhaben ausdrücklich. „Das ist ein wirksames Instrument, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können“, sagte er dieser Zeitung. „Mit dem neuen Straftatbestand, den die GdP bereits seit sieben Jahren fordert, und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird.“

Radek forderte: „Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen.“ Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft forderte unterdessen, die Regelung auf Beschäftigte in Bussen und Bahnen auszudehnen.

Kritik von der Opposition und dem Deutschen Anwaltsverein

Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte hingegen, fehlender Respekt werde nicht durch einen Sondertatbestand kompensiert. Ähnlich argumentiert die Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, erklärte: „Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein ernsthaftes Problem. Aber die Justiz hat heute schon alle Instrumente dagegen in der Hand.“ Dazu zähle unter anderem das Delikt der Körperverletzung.

„Die für jeden Bürger geltenden Delikte reichen also aus“, so der Linke. „Und dass Richter, wenn es sich um Polizisten handelt, eine höhere Strafe verhängen können, diese Möglichkeit gibt es heute ebenfalls schon.“ Ein wirksamerer Schutz gegen Übergriffe sei es, wenn mehr Polizisten zu Einsätzen fahren könnten und diese besser ausgerüstet würden, fügte der einstige Polizist hinzu. Damit sinke das Risiko von Angriffen spürbar. Zwei oder drei Beamte würden nicht so rasch attackiert wie einer allein.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, beklagte, die Union wolle das Gesetz als Ausdruck von Respekt gegenüber der Polizei. Gerade diesen Respekt habe aber die Bundesregierung selbst vermissen lassen, als sie über Jahre hinweg Stellen bei der Bundespolizei abgebaut habe. Und auch jetzt tue sie zu wenig für Ausstattung und zusätzliche Stellen.

Strafverschärfung führt nicht zu mehr Respekt vor der Polizei

Die Grünen-Politikerin unterstrich: „Eine Strafverschärfung wird weder Angriffe auf Polizeibeamte verhindern noch für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften sorgen." Die Grünen verweisen in dem Zusammenhang auf eine Befragung von nordrhein-westfälischen Polizisten aus dem Jahr 2013, die ergeben habe, dass für sie in Konfliktsituationen vor allem eines wichtig sei: die Unterstützung ihrer Vorgesetzten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach eigenen Angaben bisher noch nicht mit dem Gesetzentwurf befasst. In der Vergangenheit gab es auch kritische Stimmen dagegen. Nicht zuletzt weil SPD-Minister Maas das Gesetz selbst ins Parlament einbringt, gilt eine Zustimmung mittlerweile aber nur noch als Formsache.

Im Jahr 2015 wurden fast 64.400 Attacken auf Polizisten registriert. Das sind 176 pro Tag. Zwei Jahre zuvor waren es 59.000 gewesen. Auch Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter gehören mittlerweile zum Alltag. Nicht selten werden sie in ihrer Arbeit zudem von Schaulustigen behindert.