Bundeskabinett: Straßenverkehrsordnung soll erneuert werden

Berlin - Manchmal kommen große Dinge recht rumpelig daher. Das gilt auch für die Politik: So wird sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung“ befassen. Klingt nach einem Beschäftigungsprogramm für Juristen. Ist es aber nicht. Vielmehr wird die Regierung neue Regeln auf den Weg bringen, die schon bald den Alltag von Millionen Verkehrsteilnehmern beeinflussen könnten.

So sollen nach dem Willen des Bundes und der Länder die Hürden für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Städten deutlich gesenkt werden. Auf Hauptverkehrsstraßen dürfen Kraftfahrer innerorts  bislang in der Regel mit einer Geschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde unterwegs sein. Um hier auf einzelnen Abschnitten Tempo 30 anzuordnen, müssen die Behörden beispielsweise nachweisen, dass dort besonders viele Unfälle passieren.

Verkehrssicherheit für Kinder erhöhen

Diese Anforderung wird künftig entfallen – zumindest im direkten Umfeld von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder Kliniken. Das soll die Verkehrssicherheit, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, erhöhen. „Wir wollen die Zahl der Verkehrsopfer weiter reduzieren“, sagt auch der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol.

Die Länder werden in Zukunft jedoch gehalten sein,  „verantwortungsvoll“ in jedem Einzelfall zu prüfen, wo die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sinnvoll ist. Denn schließlich geht es immer auch darum, den Fluss des weiträumigen Verkehrs aufrecht zu erhalten. Außerdem müsse „ein Ausweichen auf das Wohnumfeld dieser Hauptverbindungsachsen“ vermieden werden, heißt es in der Kabinettsvorlage. So weit wie möglich sollte Tempo 30 auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung beschränkt werden.

Neue Regelungen für Radfahrer

Auch andere Regeln der Straßenverkehrsordnung wollen Bund und Länder nun überarbeiten: Bereits bisher müssen Rad fahrende Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehsteig benutzen. Nun wird klargestellt, dass auch Eltern oder andere Aufsichtspersonen mit dem Fahrrad ihre Kinder auf dem Gehweg begleiten dürfen. Radwege wiederum sollen innerorts auch für E-Bikes freigegeben werden können.

Und Autofahrer bekommen eine klare Vorschrift an die Hand, wie sie bei Stau oder stockendem Verkehr auf Autobahnen und mehrspurigen Außerortsstraßen eine Rettungsgasse zu bilden haben: Wer auf der linken Fahrspur ist, fährt links ran, alle anderen rechts. Bei dreispurigen Strecken bedeutet dies, dass sich die Autos der mittleren und der rechten Spur weit rechts halten müssen