Gereiztheit, Ärger und manchmal auch schlichte Ratlosigkeit – das ist die Gemütslage, wenn man bei Abgeordneten der Ampelkoalition vertraulich nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ukraine-Politik fragt. Allerdings sind es vor allem die Abgeordneten von FDP und Grünen, denen die Frustration zunehmend deutlicher anzumerken ist. „Die Stimmung ist derzeit alles andere als gut“, hießt es von dort übereinstimmend. Offiziell will keiner etwas dazu sagen, doch es rumort in der Ampelkoalition – zumindest auf Fraktionsebene.

Es geht um die Lieferung schwerer Waffen, die vom Bundeskanzleramt beharrlich ausgesessen wird – obwohl es seit Ende April sogar einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gibt. Doch die Genehmigung für die Ausfuhr von 100 Marder-Panzern ist vom Bundessicherheitsrat noch immer nicht erteilt, obwohl der Antrag seit Anfang März vorliegt.

An Abstimmungsproblemen kann es nicht liegen: Die Ausfuhr der von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versprochenen Gepard-Panzer wurde bereits genehmigt. Fiel das dem Gremium leichter, weil die dafür notwendige Schulung der ukrainischen Soldaten das Projekt noch in die Länge zieht?

Bundeskanzler Scholz hält zur Ukraine immer wieder die gleiche Rede

Vom Kanzler hört man dazu nichts Konkretes. Er hält zum Thema immer wieder die gleiche Rede, zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche. Er spricht dann davon, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren und Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Putin, so Scholz in Davos, habe bereits jetzt alle seine strategischen Ziele verfehlt. „Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges, auch dank des beeindruckenden Abwehrkampfs der ukrainischen Armee und Bevölkerung“, so der Kanzler. Doch zu Waffenlieferungen aus Deutschland äußerte er sich nicht in einem einzigen Satz.

Die Zögerlichkeit ist offenbar Taktik. Denn in dieser Woche erklärte die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium  Siemtje Möller (SPD) in einem Fernsehinterview, dass es „innerhalb der westlichen Nationen“ eine einheitliche Position gibt, „keine Schützenpanzer oder Kampfpanzer westlichen Modells zu liefern“. Das sorgte für einigen Aufruhr. Die Koalitionspartner reagierten überrascht, die CDU sprach von Skandal und verwies auf den anderslautenden Bundestagsbeschluss. Wurde er gefasst, obwohl sich Scholz in der Nato längst auf andere Absprachen eingelassen hat?

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reagiert zunehmend genervt auf das „Kuddelmuddel“, wie sie es selbst bezeichnet. Sie forderte nun, dass es einen Koordinator im Kanzleramt geben soll, der die verschiedenen Akteure zusammenbringe. „Es scheint nicht anders zu gehen“, twitterte sie am Freitag. „Das Bild, das Deutschland nach innen und außen abgibt, ist genauso inakzeptabel wie die Kommunikation. Gegenüber der Bildzeitung wurde sie noch deutlicher: Deutschland dürfe nicht als „Bremser und Loser“ dastehen, sagte sie.

Abgeordnete drängen dazu Bundestagsbeschlüsse zu befolgen

Auch aus den Fraktionen von FDP und Grünen werden die Appelle drängender. „Wir müssen mehr von dem tun, zu dem wir uns entschlossen haben“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP-Fraktion, Marcus Faber, der Berliner Zeitung mit dem Verweis auf den Bundestagsbeschluss. „Und wir müssen das auch schneller tun.“ Kürzlich war Faber noch forscher aufgetreten.

Er hatte gemeinsam mit FDP-Abgeordneten eine Sitzung des Verteidigungsausschusses vorzeitig verlassen. An diesem Tag war dort Olaf Scholz zu Besuch. Der Kanzler habe viele Fragen gestellt bekommen, erklärte Faber in die Kameras. Leider habe er viele Fragen nicht beantwortet. Ein schöner kleiner Eklat in der Ampelkoalition, die Faber das Amt als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion kostete.

Auch Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, hat wenig Verständnis für die Taktiererei des Kanzlers. „Wir haben ein klaren Bundestagsbeschluss, dass die Bundesrepublik die Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützt“, sagte der Grüne der Berliner Zeitung am Freitag. „Der muss jetzt umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Genehmigung für die Lieferung der 100 Marder-Panzer.“

Doch wann das der Fall ist, steht noch in den Sternen. Und wenn es nach der großen Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion geht, darf das auch so bleiben. Aus der Fraktion ist zu hören, dass Scholz seine Sicht der Dinge den SPD-Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen offenbar klarer vermittelt, als den Bürgerinnen und Bürgern. „Empathie ist nicht Olafs Sache“, sagt ein SPD-Abgeordneter zur Kritik an der eher widerstrebenden Kommunikation des Kanzlers. Die meisten in der Fraktion seien aber gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Dass Scholz diese verzögert, finden die meisten gut, heißt es.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Michael Roth, ist in seiner Fraktion dagegen zur Zeit eher isoliert. Er hatte gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter die Ukraine als erste deutsche Parlamentarier besucht – was in seiner Fraktion gar nicht gut angekommen war.