Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch von Olaf Scholz waren diese Worte wichtig. „Eine Partnerschaft mit Russland ist auf absehbare Zeit unverstellbar“, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Regierungserklärung. Der Satz kam ziemlich am Anfang, man kann daraus schließen, dass er ihm wichtig war.

Vielleicht hat er die Rede auch ergänzt, nachdem sich sein außenpolitischer Berater zwei Tage zuvor etwas vergaloppiert hatte. Jens Plötner, Scholz’ wichtigster außen- und sicherheitspolitischer Berater, hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung erklärt, dass es mindestens so wichtig sei, über die künftige Partnerschaft zu Russland zu diskutieren wie über Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Kritik daran folgte auf dem Fuße. Der Bundeskanzler machte nun klar, dass das nicht seine Direktive ist.

Im Gegenteil. Scholz wirkte im Vergleich zu seinen früheren Regierungserklärungen kämpferisch. Es liegen wichtige Termine vor ihm: Am Donnerstag und Freitag bereits tagt der EU-Gipfel, auf dem es um den Kandidatenstatus für die Ukraine gehen wird – und um die Perspektiven für die Länder des westlichen Balkans. Der G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz schließt sich ab Sonntag im bayerischen Elmau direkt an. Und danach geht es dann nach Madrid zum Nato-Gipfel. Auch hier wird der Ukraine-Krieg eines der bestimmenden Themen sein, nicht zuletzt, weil Schweden und Finnland die Aufnahme ins Bündnis beantragt haben.

Scholz machte klar, dass von all diesen Terminen Signale der Entschlossenheit und des Zusammenhaltes ausgehen sollen. Ob das wirklich gelingt, hängt natürlich nicht allein von Deutschland ab. Doch die Klarheit, mit der er die Aufgaben benannte, ließ aufhorchen. Da schwurbelte mal nicht der Scholzomat – sogar die Sache mit den Waffenlieferungen ging ihm glatt von der Zunge. Die ersten Panzerhaubitzen aus Deutschland sind in der Ukraine eingetroffen, bestätigte er und versicherte, man habe Selenskyj versprochen, dass er bekomme, was er braucht.

Sollte die Reise nach Kiew vor einer Woche eine Veränderung bei Scholz bewirkt haben? In seiner Rede sprach er von den „Orten des Grauens“ in der Ukraine, den frischen Gräbern in Irpin, den zerschossenen Autos und den zerstörten Gebäuden, die an Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erinnerten. Und er erklärte, man sei noch „weit, weit weg von Verhandlungen“ mit Russland. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz und dass es keinen passenderen Ort gegeben habe, diesen Satz zu sagen als in Kiew. Es scheint, als sei der Kanzler bereits auf der richtigen Betriebstemperatur für die anstehenden Tage und Entscheidungen. Der Sache kann es nur dienen.