Berlin - Am 2. Mai reist Bundeskanzlerin Angela Merkel ins russische Sotschi. Dort trifft sie zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder auf Präsident Wladimir Putin. Damir Fras sprach mit Gernot Erler (SPD), dem Russland-Koordinator der Bundesregierung über den Besuch.

Herr Erler, zum ersten Mal seit langer Zeit trifft die Bundeskanzlerin am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Fängt da ein neues Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen an?

Gernot Erler: Das ist ein Arbeitsbesuch, der mehr will als nur schöne Bilder. Das Treffen in Sotschi hängt zusammen mit den deutschen Vorbereitungen auf den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Angesichts der aktuellen Weltlage wird es aber um mehr gehen als um G 20. Denken Sie an den ganzen Bogen von Konflikten von der Ukraine bis Syrien, von Libyen bis zum Jemen.

In den meisten dieser Konflikte betreibt Putin eine völlig andere Politik als Angela Merkel. Wie kann die Kanzlerin den russischen Präsidenten umstimmen?

Da hat Angela Merkel wenig Spielraum. Das Problem zum Beispiel in der Ukraine ist, dass wir eine klare Verabredung haben. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass Russland die 13 Punkte aus dem sogenannten Minsker Abkommen erfüllt. Dazu hat sich Moskau schriftlich verpflichtet. Das gilt natürlich auch für die ukrainische Seite. Das Dilemma ist: Jede Seite zeigt mit dem Finger auf die andere Seite und beschuldigt sie, für Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Die Kanzlerin wird sich darauf vorbereiten müssen, dass sie Putin in Sotschi einmal mehr auffordert, doch endlich der Ukraine klar zu machen, sich an Minsk zu halten.

Die internationalen Sanktionen schmerzen Putin vielleicht, haben ihn aber bisher nicht wirklich beeindruckt. Hat Merkel noch Druckmittel?

Um es salopp zu formulieren: Die Verabreichung von Zuckerbrot wird wahrscheinlich mehr bringen als der Einsatz der Peitsche. Wir müssen Russland immer wieder sagen, dass das Ende der Sanktionen und die Wiederaufnahme normaler Beziehungen nahe sind, wenn sich Moskau belegbar an die Verabredung hält. Das aber weiß Moskau auch schon seit langer Zeit. Insofern ist der Einsatz weiterer Druckmittel doch sehr begrenzt.

Es heißt, auch die Russen wünschten sich eine Normalisierung der Beziehungen. Warum halten sie sich dann nicht einfach an die Minsker Abmachung?

Solange der Konflikt weiter schwelt, kann Moskau der Ukraine die alleinige Schuld geben. Dieses Druckmittel scheint der russischen Politik doch so wichtig zu sein, dass sie ihre Verpflichtungen nicht einhält. Die Ukraine macht es Moskau allerdings einfach, weil sie sich ihrerseits nicht an den Vertrag von Minsk hält.

Neben der Ukraine ist der syrische Bürgerkrieg ein weiterer Konflikt, der Russland und den Westen trennt. Putin unterstützt den syrischen Machthaber Assad mit militärischen Mitteln. Für Merkel ist Assad ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem schnellen Ende des Kriegs. Kann ein Gespräch der Kanzlerin mit Putin daran etwas ändern?

Wir müssen einfach konstatieren, dass alle bisherigen Friedensbemühungen gescheitert sind. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura ist nicht vorangekommen. Aber auch die von Russland initiierten Waffenstillstandsgespräche haben zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Also müssen wir uns etwas Neues einfallen lassen.

Ich denke, die deutsche Seite sollte bei dem Treffen mit Putin anfragen, ob er sich vorstellen kann, mehr Staaten als bisher in die Verhandlungen einzubeziehen. Das könnte vielleicht eine Chance sein, zumindest einen Verhandlungsprozess zu organisieren. Allen ist klar, dass sich Russland zum Retter Assads aufgeschwungen hat und deswegen eine politische Lösung ohne Moskau nicht mehr denkbar ist.

Der jordanische König Abdullah hat unlängst vorgeschlagen, der Westen solle sich mit der Annexion der Krim abfinden und seine Kritik an Russland einstellen. Das werde es Putin leichter machen, Assad fallen zu lassen. Was halten Sie von so einem Geschäft und würden Sie es der Kanzlerin empfehlen?

Das halte ich für völlig unseriös. Das wäre eine Vermischung von Angelegenheiten, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben. Zwar hat es ein bisschen danach ausgesehen, als könnte der neue US-Präsident Donald Trump Gefallen an so einem Geschäft finden. Aber Trump scheint jetzt auch eingesehen zu haben, dass man außenpolitische Krisen nicht behandeln kann wie Immobiliengeschäfte. Allerdings gibt es da noch erhebliche Unsicherheiten, weil die Außenpolitik der neuen US-Regierung noch unscharf ist. Aber die Russen scheinen schon etwas frustriert zu sein, weil sie sich von den Worten Trumps aus dem Wahlkampf doch etwas anderes erhofft haben.