Berlin - Nach gut zwei Monaten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Berliner Senat einen umfassenden Plan für schrittweise Lockerungen etwa in Handel, Gastronomie und Kultur erarbeitet. Doch ob der Plan umgesetzt wird, war bereits zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung unklar. Ursprünglich wollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Entwurf am 3. März bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorstellen, deren Vorsitzender er ist. Doch bis dahin droht ihn die Realität zu überrollen. Immer mehr Bundesländer rücken von der vor zwei Wochen gemeinsam getroffenen Verabredung ab, wonach zunächst nur eine vorsichtige Öffnung der Schulen sowie ab Montag ein Neustart der Friseure möglich sein sollte. Auch das Robert Koch-Institut hat inzwischen auf seiner Interseite einen eigenen vierstufigen Plan veröffentlicht. 

Andere Länder preschen vor

Am Dienstag kündigte Sachsen-Anhalt an, dass ab nächster Woche auch Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden sowie Baumärkte, Fahr- und Flugschulen wieder den Betrieb aufnehmen dürften. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. „Das ist notwendig, weil wir auch saisonal bedingt diese Angebote benötigen - auch für das persönliche Bedürfnis, sich zu betätigen, wenn das Wetter wieder schöner wird“, sagte Haseloff.

Das bayerische Kabinett beschloss ebenfalls am Dienstag, dass die Baumärkte ab Montag wieder regulär für Kunden öffnen dürfen. Sehr zum Unmut der Nachbarn aus Baden-Württemberg. Man sei irritiert über die Kehrtwende des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll.“

Es habe keine Absprache Bayerns gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren - in Baden-Württemberg sei jedenfalls keine reguläre Öffnung der Baumärkte geplant. Auch verstehe man nicht, warum Söder nicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März gewartet habe. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis. Für die Öffnung von Blumenläden ab Montag habe man noch Verständnis, da es sich um verderbliche Ware handle, sagte Hoogvliet. Aber: „Hammer und Farbe verderben nicht so schnell.“ 

Detailliertes Berliner Konzept mit Risikostufen und Clustern

Nun, da immer mehr Ministerpräsidenten offenbar völlig ungeachtet irgendwelcher Infektionszahlen Alleingänge üben, wird immer fragwürdiger, ob das Papier des Berliner Senats nächste Woche überhaupt noch relevant sein wird. Das Berliner Dokument umfasst sechs Stufen für mögliche Lockerungsschritte, die sich über Wochen erstrecken. Grundlage sind Inzidenzwert, Reproduktionszahl, Kapazität der Intensivbetten, Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch auch die Impfquote.

Der Berliner Plan sieht zwei Risikostufen sowie vier Cluster vor. In Kurzform heißt das: Liegt die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über 50, bleibt es grundsätzlich beim Lockdown. Aktuell liegt der Berliner Inzidenzwert bei knapp unter 60. Einzige Änderung: So lange der Wert unter 100 liegt, sollen Kinder bis 12 Jahre wieder an der frischen Luft Sport in Gruppen bis zu zehn machen dürfen. 

Die Stufen drei bis sechs heißen beim Senat Cluster: Cluster 0 gilt bei einer Inzidenz zwischen 50 und 35, Cluster 3 bei deutlich unter 35 und einem weiterhin klar erkennbaren Abwärtstrend. Es wird detailliert aufgelistet, was ab wann wieder möglich sein soll. So sollen bei Cluster 3 sogar die Clubs, wenn auch mit Hygienekonzept („kein Gesang“) wieder öffnen dürfen, Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 250 Personen würden wieder gestattet, für den Außenbereich läge die Obergrenze bei 750 Personen.

Priorität weiter bei Schulen und Kitas

Mehrere Senatsverwaltungen haben tagelang an dem ambitionierten Papier gearbeitet. Nach der Senatssitzung am Dienstag sprach Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von einem „gangbaren Weg“, wohlwissend, dass derzeit „kein linearer Weg zu einer 35er Inzidenz erkennbar“ sei. Bis dahin behalte die Öffnung von Schulen und Kitas oberste Priorität. Im Anschluss an die MPK am 3. März will der Senat seine eigene Corona-Verordnung anpassen.

Selbst Brandenburg hat eigenen Plan

Auch das Nachbarland Brandenburg legte inzwischen einen eigenen Stufenplan vor. Diesen wolle er am 3. März einbringen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag. Möglichst noch vor Ostern sollen die Beschränkungen für Geschäfte, Museen und Sport im Freien gelockert werden. Das sei aber abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen und dem Impffortschritt, so Woidke.