In dem jetzt publizierten Urteil bescheinigt das Landgericht Berlin dem BND, mit der rechts- und grundgesetzwidrigen PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mitarbeiters in schwerwiegender Weise verletzt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Anlass für das Verfahren liegt schon fast fünf Jahre zurück. Im Februar 2008 durchsuchte das BND-Referat für IT-Sicherheit auf Anweisung der Behördenleitung den Computer von Michael S., damals BND-Referatsleiter für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität. Der in deutschen und internationalen Sicherheitskreisen angesehene Fachmann auf seinem Gebiet erfuhr erst Monate später von der Durchsuchung, die im Nachhinein als IT-Routinekontrolle verschleiert worden war.

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