Bundesnachrichtendienst darf weiter Daten von Internet-Knoten De-Cix abgreifen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem - nach Verkehrsaufkommen - größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos.

Keine quantitative Beschränkung des BND

„Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann“, erklärte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerseite in der rund dreistündigen Anhörung. Und wer sich an De-Cix wende, bekomme einen riesigen Datensatz, in dem auch nationaler Telekommunikationsverkehr vorhanden ist. „Das ist unserer Ansicht nach rechtswidrig“, betonte Heun. Außerdem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

Dieser „fulltake“, die Ausleitung sämtlicher Kommunikation ohne Unterscheidung bedeute nichts anderes als eine weltweite, anlasslose Massenüberwachung, erklärte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Donnerstag. Die Praxis sei rechtsstaatlich höchst problematisch. „Wir möchten uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken.“

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler begrüßte das Urteil hingegen. „Das ist eine gute Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands“, sagte er dieser Zeitung. „Denn der Zugriff ist für den BND unverzichtbar.“ Schindler fügte hinzu: „Ich kann die Haltung der Kläger wenig nachvollziehen. Denn man erwartet, dass die Bürger geschützt werden. Genau das macht der BND. Zugleich macht man dem BND Schwierigkeiten. Das ist wirklich nicht einzusehen.“

De-Cix will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu. De-Cix werde die Rechtsfrage, ob das Unternehmen tatsächlich zur Umsetzung von Anordnungen verpflichtet ist, die aus eigener Sicht fragwürdig sind, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen, kündigte das Unternehmen an. Zudem werde geprüft, inwieweit durch eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig die eigenen Grundrechte und die seiner Mitarbeiter geltend gemacht werden könnten.

Im Zuge der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden war publik geworden, dass der BND dem US-Geheimdienst massenhaft Daten zugeleitet und teilweise rechtswidrig selbst Daten über Verbündete und teilweise sogar über Deutsche erhoben hatte. Später hieß es, dies gehe auf das Konto rangniederer Mitarbeiter. Die BND-Spitze habe davon nichts gewusst.