Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hält auch nach den jüngsten Enthüllungen über Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an ihrer Aussage aus dem Herbst 2013 fest. Damals sagte sie angesichts der Tatsache, dass der US-Geheimdienst NSA sogar ihr eigenes Handy überwacht hatte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu am Freitag: „Das Diktum der Kanzlerin gilt.“ Er wiederholte den Satz zweimal.

Zur Sache selbst lehnte Seibert eine Stellungnahme ab – ungeachtet des Umstandes, dass das Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist und seit Oktober 2013 wusste, dass der BND jahrelang eigene Selektoren gegen befreundete EU-Staaten und die USA einsetzte. Selektoren sind Suchbegriffe, nach denen Kommunikation systematisch durchforstet wird. Betroffen waren dem rbb zufolge auch das US-Außenministerium und US-Militäreinrichtungen in Afghanistan.

Altmaier äußert sich nicht zu aktuellen Bericht

Der zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Deutschlandfunk gestern, für die Bundesregierung bleibe das Ausspionieren von Freunden Tabu. Zu den aktuellen Berichten  wollte sich Altmaier nicht konkret äußern. „Wir haben über diese Fragen die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert“, erklärte er lediglich. Dabei verwies Altmaier auf frühere Äußerungen, nach denen beim BND „einige Dinge schiefgelaufen sind und dass diese Dinge aufgeklärt werden“.

Nicht beantworten wollte er mit Hinweis auf die Vertraulichkeit solch sensibler Fragen auch, ob das Kanzleramt über die nun bekanntgewordenen Vorgänge informiert gewesen oder vom BND hintergangen worden sei. Keinen Kommentar gab es zu guter Letzt zu der Forderung des grünen Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, den BND-Präsidenten Gerhard Schindler abzulösen.

Oppermann fordert Umbau des Auslandsgeheimdienstes

Der BND hat offenbar von Ende der 90er Jahre bis zum Oktober 2013 Selektoren verwendet, die dem Auftragsprofil und/oder dem BND-Gesetz widersprochen haben könnten. Als Schindler den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) über diese Praxis informiert, ließ er sie stoppen. Das geschah unter dem Eindruck der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Danach schwieg das Kanzleramt zwei Jahre lang – bis jetzt Medienveröffentlichungen drohten. Daraufhin informierte es das Parlamentarische Kontrollgremium.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert angesichts der Berichte über Spitzeltätigkeiten des BND in befreundeten Ländern einen radikalen Umbau des Auslandsgeheimdienstes. „Der BND muss offensichtlich von Grund auf reformiert werden", sagte er der Stuttgarter Zeitung. „Als wir von der massenhaften Ausspähung der NSA in Deutschland erfuhren, waren wir alle empört", so der SPD-Politiker. „Jetzt kommt heraus, dass der BND, entgegen aller Beteuerungen, selbst Freunde ausgespäht haben soll. Es macht mich fassungslos, dass wir das erst jetzt erfahren." Die SPD pocht seit geraumer Zeit auf eine Verschärfung des BND-Gesetzes. Die Union reagiert darauf zögerlich.