Berlin - Der Vortrag eines Bundespolizisten beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Berlin hat scharfe Kritik des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie des religionspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, ausgelöst. Letzterer schrieb in der Angelegenheit einen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der dieser Zeitung exklusiv vorliegt.

Dem Zentralrat und Beck zufolge hat der Vertreter der Berliner Direktion der Bundespolizei im Bundesinnenministerium einen öffentlichen Vortrag gehalten mit dem Titel „Vorsicht Langfinger! Wie Taschendiebe tricksen und Sie Ihnen die kriminelle Tour erfolgreich vermiesen können“. Dabei sollen Roma pauschal als in „Verbrecher-Clans“ organisierte „kriminelle Großfamilien“ bezeichnet worden sein, die durch Europa zögen. Auch andere Ethnien seien rassistisch diskriminiert worden: jede Ethnie, Nordafrikaner oder Polen, habe „ihre eigenen kriminellen Methoden“.

Bekämpfung von Rassismus würde ad absurdum geführt

Beck schreibt nun an de Maizière: „Mit einem solchen öffentlichen Vortrag im Bundesministerium des Inneren werden alle Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus ad absurdum geführt. Das Ansehen nicht nur der Bundesregierung und der Bundespolizei wird dadurch beschädigt. Vor allem Angehörige der Roma und anderer in dem Vortrag diskriminierter Minderheiten und Nationalitäten werden dadurch in ihrem Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung erschüttert.“

Der Grüne bittet den Christdemokraten, den Vorgang aufzuklären und entsprechende Schritte einzuleiten, auch um für die Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu verhindern. Überdies mahnt er eine gezieltere Aus- und Weiterbildung bei Strafverfolgungsbehörden in den Themen Diskriminierung, Antiziganismus und Rassismus an.

Bundespolizei agiere im Stil längst vergangen geglaubter Zeiten

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nannte den Vorgang „unerträglich“. Er kontrastiere zudem mit der Tatsache, dass der Zentralratsvorsitzende Romani Rose auf Einladung des Beauftragten für die nationalen Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), und des Bundesinnenministeriums beim Tag der offenen Tür ein Statement abgegeben und dabei ausdrücklich auf die positive Entwicklung der Minderheitenrechte in Deutschland hingewiesen habe. 

„Es ist ein wirklich unglaublicher Vorgang, dass am Tag der offenen Tür im Bundesministerium des Innern, an dem viele Initiativen gegen Extremismus und Rassismus auftreten und insbesondere die nationalen Minderheiten an einem gemeinsamen Stand über die Anliegen und die Beiträge der Minderheiten zur deutschen und europäischen Wertegemeinschaft informieren, gleichzeitig die Bundespolizei im Stil längst vergangen geglaubter Zeiten Klischees und Vorurteile pauschal gegen Minderheiten erheben“, beklagte Rose. Dies untergrabe das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.

Zu den konkreten Vorwürfen äußert sich die Bundespolizei nicht

Unterdessen haben die Bundespolizei und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin erklärte Bundespolizeipräsident Dieter Romann, „dass selbstverständlich die Staatsbürgerschaft eines jeden Bürgers nicht dadurch in Frage gestellt werden darf, indem die Abstammung zum Kriterium der polizeilichen Arbeit gemacht wird“.

Auch wollten Rose und er zeitnah zu einem Gespräch in Potsdam zusammen kommen. Zu den konkreten Vorwürfen wird in der Erklärung nichts gesagt.