Ines Härtel: Neue  Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
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BerlinInes Härtel ist neue Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Am Freitag erhielt sie im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die 48-jährige Härtel, Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, ist die erste Richterin mit ostdeutscher Biografie am höchsten bundesdeutschen Gericht.

Härtels Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-SPD lange beschäftigt. Die Sozialdemokraten, denen das alleinige Vorschlagsrecht zustand, taten sich sehr schwer mit der Entscheidungsfindung. Selbst zwischen den SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke, gab es Dissens. Nach monatelanger Hängepartie brachte Woidke überraschend Ines Härtel ins Spiel. Am vergangenen Freitag wurde sie vom Bundesrat gewählt.

Obwohl Ines Härtel ab sofort ihrer neuen Tätigkeit nachgeht, will sie nach Angaben der Viadrina das laufende Sommersemester an der Universität noch zu Ende bringen, in dem sie vier Seminare gibt. Das Semester endet am 17. Juli und findet coronabedingt ausschließlich virtuell statt. Auch für das folgende Semester sei man in Gesprächen über eine Forschungs- und Lehrtätigkeit Härtels, sagte eine Uni-Sprecherin.

Rein rechtlich steht dem nichts im Wege, doch es werden Kompromisse nötig sein. So ist in Paragraf 3 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt, dass „mit der richterlichen Tätigkeit eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar ist“. Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer jedoch vor, heißt es aus Karlsruhe.

Dennoch erzielen fast alle Verfassungsrichter Einkünfte aus „nichtspruchrichterlicher Tätigkeit“. Die meisten entspringen Publikationen, doch es werden auch Honorare für Vorträge oder die Mitwirkung an Veranstaltungen verzeichnet. Die Einkünfte müssen auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht werden. Die meisten Einkünfte (24.500 Euro) erzielte 2019 demnach der ehemalige CDU-Politiker Peter Müller, der vor seiner Ernennung Ministerpräsident des Saarlands war.

Wie groß Ines Härtels weiteres Engagement in Frankfurt/Oder sein kann, hängt auch von der personellen Ausstattung ihres Büros in Karlsruhe ab. Jeder Richter hat dort vier wissenschaftliche Mitarbeiter, der Präsident hat fünf.

Ob Härtel nach Karlsruhe ziehen wird, wurde am Freitag nicht bekannt. Nicht alle Richterinnen und Richter haben jedoch ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe.