Der Kommentar auf der Facebookseite des Staatsoberhaupts war ambivalent: „Sofern hier der Bundespräsident selbst postet, Chapeau. Lässt er posten, dann ist es irreführend und dieser Account überflüssig“, schrieb eine Maeggy Rossberg am Donnerstag, um schon einige Minuten danach eine Reaktion des Staatsoberhauptes einzufordern: „Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie freuen sich auf Austausch, dann antworten Sie bitte auch! Ein einseitiger Austausch ist keiner und auch nicht demokratisch.“

Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang

Die Ungeduld der Mittsechzigerin aus dem Rheinland, die sich als „Fränki-Fan“ aus seiner SPD-treuen Familie outet und deren Profil eine besondere Liebe zu Tieren nahe legt, ist allerdings das kleinere Problem, das Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen Auftritt in den sozialen Medien hat.

Bereits stark befeuert durch einen wachsenden Unmut, da Steinmeier bereits kurz nach der Wahl zahlreiche enge Vertraute ins Bundespräsidialamt geholt hatte, ohne den Personalrat aus dessen Sicht angemessen einzubinden, erklärte das siebenköpfige Mitarbeiter-Gremium am Dienstag seinen Rücktritt – ein beispielloser Vorgang im Schloss Bellevue.

Das Bundespräsidialamt gilt zwar als Behörde voller selbstbewusster, weil hoch qualifizierter, aber eben auch ausgesprochen loyaler Mitarbeiter. „01“, wie der Präsident intern heißt, genießt jedenfalls im Vergleich zu Politikern an der Spitze von Ministerien in besonderer Weise Solidarität und Vertrauen durch die Beamten.

Aufregung um den digitalen Bürgerdialog

Doch zum Ärger über die vermeintliche Ignoranz der Personalvertretung bei Einstellungen von Steinmeier-Leuten gesellte sich schließlich zuletzt noch die Aufregung um das digitale Bürgerdialog-Projekt des Schlossherrn. „Ich habe mich lange darauf gefreut – heute endlich geht es los mit meinem Facebook-Account im neuen Amt des Bundespräsidenten!“, verkündete Steinmeier, angeblich gar persönlich, am Montagmorgen den Start, um fortan durch sein Team Fotos von seinem Antrittsbesuch beim Bundesland Hessen zu posten.

Mehr als 30.000 Personen „gefällt“ das bisher. Zahlreiche Mitarbeiter Steinmeiers hingegen haben beim Thema Facebook und Staatsoberhaupt intern längst den „dislike“-Button gedrückt. Der Personalrat fühlte sich zuletzt übergangen, von „hintergangen“ ist vereinzelt die Rede. Die zugesagte Mitbestimmung sei jedenfalls nicht erfolgt, hießt es.

Steinmeier und sein Staatssekretär Stephan Steinlein haben den Vorgang offensichtlich anders wahrgenommen. „Nicht nachvollziehbar“ sei die Darstellung der Rücktrittsgründe, teilt eine Sprecherin mit. Es habe im Zuge des Amtswechsels im März intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben. Dies betreffe auch den Facebook-Auftritt: „Neben mehreren direkten Gesprächen gab es auf Anregung des Personalrats eine gut besuchte Informationsveranstaltung für das gesamte Amt nur zu diesem Thema.“

Facebook-Auftritt

Unabhängig davon wirft der Facebook-Auftritt aus Sicht von Experten tatsächlich spannende Fragen auf. Erst im Dezember urteilte das Bundesarbeitsgericht nach einer Klage des Konzernbetriebsrates des DRK-Blutspendedienstes West, dass Personalvertretungen tatsächlich ein gehöriges Wort der Mitsprache bei Präsentationen in sozialen Medien haben.

„Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist“, hießt im Leitsatz des Urteils. Kurzum: „Die Bereitstellung der Funktion ,Besucher-Beiträge’ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.“

Eine andere heikle Frage – eher für Staatsrechtler – lautet: Welche Befangenheit könnte Steinmeier demnächst vorgehalten werden, wenn er das von Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierte, umstrittene und möglicherweise gar verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor Unterzeichnung prüfen muss?

„Hate Speech“ wird zum besonderen Problem

Das Regulierungswerk, das auch „Facebook-Gesetz“ heißt, richtet sich ja insbesondere gegen die lasche Lösch-Praxis des amerikanischen Konzerns etwa bei verunglimpfenden Äußerungen.

Und diese „Hate Speech“ könnte wiederum auch für Steinmeier persönlich zum Problem werden. Dieser betrete einen „rechtlichen Graubereich“, sagt jedenfalls der Grünen-Politiker Malte Spitz. Der renommiere Digital-Experte fragt: „Wird bald jeder kritische Kommentar auf seiner Facebook-Seite hin auf eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten geprüft? Dies ist eine Straftat, sie kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das entsprechende Gesetz ist eh aus der Zeit gefallen, die allgemeinen Gesetze zu Beleidigungen reichen völlig.“

Die Abschaffung des Präsidenten-Paragraphen war nach dem Eklat um das Erdogan-Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann im vergangenen Jahr von mehreren Politikern und vor der FDP gar per Parteitagsbeschluss gefordert worden – umgesetzt wurde sie jedoch nie. Grünen-Parteirat Spitz sagt: „Es stünde Bundespräsident Steinmeier gut an, frei zugängliche und nicht kommerzielle Plattformen für den Austausch mit den Bürgern zu stärken und seine Beiträge nicht einem Relevanzalgorithmus zu unterwerfen.

Demokratische Diskussionsprozesse und die öffentliche Meinungsbildung müssen für alle zugänglich sein und nicht nur für Facebook-Nutzer.“

Gauck war nicht bei Facebook

Beim Gedanken an den beispiellosen Personalratsärger im Schloss Bellevue mag sich mancher der 180 Beschäftigten an Steinmeiers Vorgänger im Amt erinnern. Als Joachim Gauck, der freilich auf eine Facebook-Seite verzichtete, im Juni 2016 zum Festakt 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz vor Gewerkschaftsvertretern die Festrede hielt, warnte er vor einer Aushöhlung des Grundgedankens im Zuge der Digitalisierung.

„Prophezeiungen wie ,Selbstbestimmung ersetzt Mitbestimmung’ begleiten die Debatte über den Wandel in der Arbeitswelt ja schon eine ganze Weile“, sagte Gauck. „Das wäre für mich keine wünschenswerte Option.“