Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an.

ARCHIV - Heute geht es beim Bundesrat um die finale Entscheidung in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen.
ARCHIV - Heute geht es beim Bundesrat um die finale Entscheidung in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen.Philipp Schulze/dpa

Berlin-Der Bundesrat will an diesem Freitag den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen. Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, so wie dies der Bundestag vor einer Woche getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher.

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