Berlin - Die FDP dringt in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Und es gibt einen guten Grund dafür, dass die Partei in Steuerfragen hier ihre absolute Priorität legt: Die Abschaffung des Soli lässt sich auch tatsächlich verlässlich umsetzen, wenn sich Union, FDP und Grünen darauf einigen sollten. Für eine generelle Einkommenssteuerreform gilt das nicht.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre nämlich ein Gesetz, für das es nicht extra noch eine Mehrheit im Bundesrat bräuchte. Das liegt darin, dass die Ergänzungsabgabe allein dem Bund zusteht. Die Lohn- und Einkommensteuer hingegen wird auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Das heißt: Hier sitzen die Länder mit am Verhandlungstisch – und müssten Änderungen über den Bundesrat erst mal zustimmen.

Wer ein zustimmungspflichtiges Gesetz durch den Bundesrat bringen will, braucht in der Länderkammer 35 von 69 Stimmen. Die Länder haben je nach Einwohnerzahl unterschiedliche Stimmgewichte: Große Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sechs Stimmen, beispielsweise Bremen und Berlin nur drei. Ein Bundesland kann seine Stimmen immer nur einheitlich abgeben. Im Fall von Koalitionsregierungen führt dies zur Enthaltung, wenn die Koalitionspartner uneinig sind.

Keine absolute Mehrheit der Jamaika-Parteien im Bundesrat

Zählt man die Stimmen von Landesregierungen zusammen, in denen nur Jamaika-Parteien sitzen, kommt man auf 27. Es gibt eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg regiert Grün-Schwarz, in Hessen Schwarz-Grün und in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb. Dazu kommt noch die CSU-Regierung in Bayern. Zu einer absoluten Mehrheit fehlen also noch 8 weitere Stimmen. Gewählt wird 2018 nur in Hessen und Bayern – günstiger wird es also für Jamaika im kommenden Jahr auf keinen Fall.

Die fehlenden Stimmen können nur von Ländern kommen, in denen auch die SPD beteiligt ist. Und zwar in verschiedenen Konstellationen: von Rot-Rot in Brandenburg bis hin zur voraussichtlichen großen Koalition in Niedersachsen, über die gerade noch verhandelt wird. Selbst dort, wo die SPD nur als Junior-Partner einer großen Koalition mitregiert, kann sie eine Enthaltung im Bundesrat erzwingen.

Für die Regierenden einer möglichen Jamaika-Koalition im Bund bedeutet das: Wann immer sie ein zustimmungspflichtiges Gesetz durch den Bundesrat bringen wollen, müssen sie sich entweder mit der SPD einigen. Oder aber sie müssen zumindest in einzelnen Landesregierungen die Verantwortlichen in der SPD dazu bringen, von der Linie der Bundespartei abzuweichen. Das ist nicht unmöglich. Aber der Bund muss dann überlegen, an welcher Stelle er diesen Ländern entgegen kommen kann, um sie zu gewinnen. Die einen sprechen in solchen Fällen von „Stimmenkauf“, die anderen von „Verhandlungsgeschick“. Klar ist jedenfalls: Da kein Land mehr als 6 Stimmen hat, müssen mehrere Länder umgestimmt werden.

SPD kann große Koalition bei Zustimmungsgesetzen erzwingen

Zustimmungspflichtige Gesetze sind solche, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Es geht aber beispielsweise auch um die Frage, welche Staaten im Asylrecht als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Hier haben die Bundesländer großen Einfluss – anders als bei so genannten Einspruchsgesetzen. Bei ihnen kann der Bundesrat zwar mit Mehrheit einen Einspruch einlegen. Der Bundestag kann diesen aber mit Mehrheit zurückweisen.

Im Fall von Zustimmungsgesetzen kann die SPD, wenn sie ihre Karten geschickt spielt, gewissermaßen eine ganz große Koalition erzwingen. Eine solche Machtposition hatten in Zeiten der großen Koalition auch die Grünen, die in zahlreichen Landesregierungen saßen. Und die dort weiterhin sitzen. Im Fall einer Jamaika-Koalition könnten sie im Streitfall also auch gegenüber Union und FDP argumentieren, sie bekämen deren Wünsche bei den eigenen Leuten in den Ländern nicht durch.

Sagen die Grünen hingegen in den Jamaika-Gesprächen ja zum Ende des Solidaritätszuschlags, könnten sie dahinter im Fall einer Koalition kaum zurück. Es geht um ein Einspruchsgesetz. Die Bundestagsmehrheit zählt.