Die Bundesregierung hat das von der EU bereits beschlossene Ende der Ausbildungsmission EUTM im westafrikanischen Krisenstaat Mali bestätigt. Würde diese fortgeführt, könnten „gut ausgebildete malische Soldaten“ gemeinsam mit russischen Kräften „furchtbare Menschenrechtsverletzungen begehen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Deswegen werde die Mission eingestellt.

„Ein solches System können wir nicht länger unterstützen durch eine Ausbildungsmission“, sagte Lambrecht. So sei den Vereinten Nationen auch nicht erlaubt worden, Beweise zu sichern, um Menschenrechtsverletzungen in Mali zu dokumentieren.

Einsatz in Niger bleibt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereit im April das Ende der EU-geführten Mission EUTM angekündigt. In Mali hatten zuletzt rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen ausgebildet.

Eine völlig andere Situation gebe es in Niger, sagte Lambrecht weiter. Dort sei die Regierung „ganz klar aufgestellt, dass sie nicht mit russischen Kräften zusammenarbeiten wollen“. Deswegen werde die Ausbildung im Rahmen der Mission „Gazelle“ weitergeführt. Diese solle bis Ende dieses Jahres fortgeführt werden. „Danach müssen wir dann schauen, wie wir Niger weiter unterstützen können in diesem Kampf gegen den Terrorismus.“

Auch Minusma geht weiter

Bei der Blauhelm-Mission Minusma in Mali sprach sich Lambrecht gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Fortsetzung aus, um der Bevölkerung ein minimales Maß an Sicherheit zu geben. Hierzu gibt es allerdings Bedingungen. Lambrecht verwies dabei auf den Abzug der Franzosen, die bisher den Flughafen für den Einsatz geführt haben. Auch die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten könne nicht mehr bestmöglich gewährleistet werden. „Deswegen können wir diese Mission nur dann fortführen, wenn die Vereinten Nationen ihre Hausaufgaben machen und diese Fähigkeiten auch weiter zur Verfügung stellen“, sagte Lambrecht. Ein „Weiter so“ werde es nicht geben.

Ende Mai laufen die Mandate für die Teilnahme der Bundeswehr an der EU-Mission EUTM und der UN-Mission Minusma aus, die neuen Mandatsentwürfe sollen in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Unter anderem weil die Militärjunta demokratische Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat, standen die Einsätze seit einiger Zeit infrage. Frankreich hatte im Februar den Rückzug von Truppen angekündigt. Dadurch entsteht unter anderem eine Lücke bei der Absicherung der Mission durch französische Kampfhubschrauber.

In Mali hatte im Jahr 2012 eine islamistische Aufstandsbewegung begonnen, die sich seither auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. In dem Konflikt wurden bereits mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Der schlecht ausgerüsteten Armee des Landes, das seit 2020 von einer Militärregierung geführt wird, werden immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.