Bundesregierung erhebt keine Daten über Linksextremisten und Islamisten

Berlin - Die Bundesregierung erhebt anders als bei Rechtsextremisten keine Daten über den Waffenbesitz von Linksextremisten und Islamisten. Das ergibt sich nach Informationen dieser Zeitung aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Innenexpertin Irene Mihalic. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Im Phänomenbereich Rechtsextremismus verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand November 2017 rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse.

„Keine Affinität“

Im Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten mit Stand März 2018 1200 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. In den übrigen Phänomenbereichen werden keine Statistiken zur Anzahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis geführt.“ Denn hier liege „in aller Regel keine Affinität vor“, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und legale Schusswaffen zu erwerben. In Einzelfällen, insbesondere bei Gefährdern, tauschten sich die Sicherheitsbehörden aber über Erkenntnisse über legalen und illegalen Waffenbesitz aus, schreibt das Innenministerium.

Kritik an der Bundesregierung

Mihalic sagte dazu dieser Zeitung: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das spezifische Gefahrenpotential, das von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht, weil sie bessere strategisch nutzbare Zugänge zu legal waffenbesitzenden Kreisen haben als Extremisten aus anderen Phänomenbereichen.“ Rechtsextreme könnten legale Zugänge zu Waffen und Munition für illegale Aktivitäten nutzen. Daher sei es „wichtig“, so die Grünen-Politikerin, „dass die Sicherheitsbehörden diese Nahtstelle zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz vor allem mit Blick auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus besonders im Auge haben". (dpa)