Klimaschonende Dienstreisen: Baerbock scheitert an eigenen Ansprüchen
Eigentlich wollte die Außenministerin ihre Dienstreisen vorrangig mit Linienflügen absolvieren, um CO2 einzusparen. Eine Linke-Anfrage zeigt: Das ging schief.
Gute Absichten scheitern oft an der Realität. Politische Versprechen ebenfalls. Diese Erfahrung musste auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machen. Sie hatte Anfang des vergangenen Jahres durch einen Sprecher mitteilen lassen, dass sie als Außenministerin, den CO2-Ausstoß bei Auslandsreisen möglichst gering halten wolle.
Aus diesem Grund werde sie für ihre Dienstreisen nicht automatisch die Flugzeuge der Bundeswehr-Flugbereitschaft nutzen, sondern erst klären, ob sich der Termin mit einem Linienflug realisieren lässt. Ein Beispiel gab es damals schon: Zum Antrittsbesuch in Madrid wollte die grüne Außenministerin per Linie fliegen.
Doch danach kam nicht mehr viel hinzu, wie die Antwort auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Viktor Perli nahelegt. Das Außenministerium teilte mit, dass Baerbock seit ihrem Amtsantritt bei 67 Dienstreisen die Flugzeuge der Flugbereitschaft und bei zwei Reisen Linienflüge genutzt habe.
Linke-Abgeordneter Perli: Das ist eine dreiste PR-Aktion
Ein dreister Bruch des eigenen Klimaversprechens findet Perli. „Die ehrenwerte Ankündigung von Außenministerin Baerbock verstärkt Linienflüge zu nutzen, hat sich als billige PR-Aktion entpuppt“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. „Nur zwei von 69 Flugreisen per Linienflug – das ist eine lächerliche Quote. Glaubwürdigkeit geht anders. Die Ministerin sollte sich für das gebrochene Versprechen bei den Wählern entschuldigen.“
Die Bundesregierung gleicht die Treibhausgasemissionen der Dienstreisen und -fahrten von Ministern und anderen Beschäftigte seit 2014 durch Kompensationszahlungen aus. Sie werden über die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt abgewickelt. Grob gesagt wird für den Ausstoß an CO2, der angefallen ist, eine Summe bezahlt, die in Umweltprojekte fließt. Vor allem die Grünen haben diese Vorgehensweise immer wieder als modernen Ablasshandel kritisiert.
Ein Sprecher des Außenministeriums teilte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit, dass man grundsätzlich vor jeder Nutzung der Flugbereitschaft zunächst emissionsärmere Reisemöglichkeiten wie die Nutzung von Zugverbindungen oder Linienflügen prüfe. "Limitierender Faktor ist oft die enge Terminabfolge", so der Sprecher. "Viele Termine - beispielsweise von internationalen Gipfeltreffen, Sitzungen der Vereinten Nationen oder deren Gremien sowie den regelmäßig stattfindenden Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel - können wir nicht beeinflussen." Häufig könnten aufeinanderfolgende Termine in In- und Ausland nur durch die Nutzung der Flugbereitschaft wahrgenommen werden.