Bundesregierung startet „Internationale Digitalstrategie“
Deutschland soll unabhängiger von ausländischen Technologien werden. Für die Strategie sind vor allem kleine und mittlere Firmen wichtig.
Deutschland und Europa sind bei der Anwendung digitaler Plattformen und Infrastrukturen abhängig von den USA und asiatischen Staaten und damit nicht digital souverän. Das ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2022. Digitale Souveränität bedeutet, die Fähigkeiten zu besitzen, sich in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher zu bewegen - aber auch digitale Technologien selbst zu gestalten. Die Bundesregierung will das jetzt mit einer „Internationalen Digitalstrategie“ ermöglichen.
Neben einer nationalen Digitalstrategie, die es seit Sommer 2022 gibt und die Abläufe in Verwaltung und Wirtschaft digitalisieren soll, richtet sich der Blick nun auf die internationale Ebene. An einer Auftaktbesprechung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr nahmen vergangene Woche rund 250 Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teil.
Durch die verschiedenen Interessensgruppen verspricht sich das Ministerium unterschiedlichste Perspektiven. Diese sollen dabei helfen, zukunftsorientierte, praxisnahe und dringende Themen in den Fokus der internationalen Strategie zu rücken. Dafür wird es auch weitere Konsultationsrunden geben.
Ziel ist ein optimales Umfeld für die deutsche und auch europäische Digitalwirtschaft. Dabei geht es um die Entwicklung europäischer Standards im Digitalbereich, etwa bei Datenschutzrichtlinien oder bei Definitionen zum geistigen Eigentum. Bei den Zusammentreffen mit den Interessensgruppen wird erörtert, welche Normen die europäische Wirtschaft konkret braucht.
„Wir brauchen international einheitliche Standards, mit denen wir die Digitalisierung schneller vorantreiben können“, sagt Digitalminister Volker Wissing (FDP). Durch eine Standardisierung hätten auch kleinere digitale Unternehmen auf dem Markt wieder eine Chance – denn meistens können sich die großen Tech-Unternehmen an unterschiedliche Regulierungen besser anpassen, weil sie mehr Geld dafür einsetzen können. Die neue Strategie solle Leitlinie für eine „starke und kohärente internationale Digitalpolitik“ der Bundesregierung sein.
Deutsche Digitalwirtschaft durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt
Deutschlands IT-Branche ist von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Wie aus dem IT-Mittelstandsbericht des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche (Bitkom) hervorgeht, machen die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der deutschen IT-Branche 99 Prozent der Teilnehmer aus. Das ist auch anderswo in Europa ähnlich. Nach Angaben der Europäischen Kommission stammen 90 Prozent von den insgesamt 10.000 Online-Plattformen in der EU von mittelständischen Anbietern.
Die mittelständische Digitalwirtschaft könne zur Internationalen Digitalstruktur einen enormen Beitrag leisten, sagt nun der Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi). „Für die Reduzierung technologischer Abhängigkeiten zu Ländern wie USA und China muss man wissen, dass die deutsche Digitalwirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist“, sagt Patrick Häuser, Leiter des Bitmi-Hauptstadtbüros.
Der Bitmi vertritt mehr als 2400 Unternehmen der Digitalwirtschaft und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland. Um Deutschland konkurrenzfähiger zu machen, müssten bessere Bedingungen für die mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Dafür brauche es von der Politik Regulierungen, die „IT-Lösungen made in Germany and Europe“ nicht behindern, sondern fördern, wie Häuser sagt.
Wann sich die Berater-Runde das nächste Mal treffen wird, steht noch nicht fest. Ende des Jahres soll ein Strategiepapier vorgelegt werden.