Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 
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BerlinKünftig sollen Bürger durch eine „Immunitätsdokumentation“ belegen können, dass von ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf  bereits beschlossen. 

Die Regelung soll für alle Arten von Krankheiten gelten, nicht nur für den Covid 19-Virus. Es ist eher fraglich, ob die Regelung hier überhaupt schon anwendbar ist, da die Immunität von Covid-19-Genesenen noch nicht wissenschaftlich gesichert ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach deshalb von einer „vorsorglichen“ Regelung.

Schon seit einigen Wochen wird über einen sogenannten „Immunitätsausweis“ diskutiert. Bürger, die von einer Covid-19-Infektion genesen sind, sollen dies durch ein Dokument oder eine Chipkarte nachweisen können. Es wird angenommen oder zumindest unterstellt, dass nach einer erlittenen und überlebten Infektion eine Immunität gegen Covid 19 eintritt. 

Nach Daten der John-Hopkins-Universität gelten derzeit in Deutschland 126.900 Personen als „genesen“. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da sich viele Personen mit milden Symptomen nicht testen ließen, auch weil sie gar keinen Test bekamen. 

Je mehr Genesene es gibt, umso mehr stellt sich aber die Frage, ob die allgemeinen Corona-Restriktionen auch für sie gelten. Müssen auch Genesene Abstand einhalten und Mundschutz tragen? Warum soll ein genesener Gastwirt nicht mit genesenem Personal genesene Gäste bewirten dürfen?

Genesene könnten sogar die Justiz anrufen und Ausnahmen für sich verlangen. Dafür könnte das stets geltende Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel sprechen, wonach staatliche Eingriffe geeignet, angemessen und eben auch „erforderlich“ sein müssen. 
Die Bundesregierung hat diese Diskussion aufgegriffen und will nun die rechtlichen Grundlagen für einen derartigen Immunitätsausweis schaffen.

Konkret geht es um zwei Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die in einem größeren Gesetzespaket - dem Zweiten Corona-Schnellgesetz - enthalten sind. Über das Gesetz soll der Bundestag bereits am Donnerstag erstmals beraten. Eine Woche später, am 14. Mai, soll es beschlossen werden und Mitte Juni in Kraft treten. 

Bisher gab es im Infektionsschutzgesetz nur Regeln zum Nachweis von Impfungen. Nur für Masern gibt es auch gesetzlich geregelte Immunitätsnachweise. Nun sollen in Paragraph 22 die Regeln über den Impfausweis ergänzt werden durch eine „Immunitätsdokumentation“. Enthalten soll sie den Namen der Krankheit, das Datum der Feststellung der Immunität und ihre voraussichtliche Dauer sowie die Testmethode und den Namen des Arztes, der die Immunität festgestellt hat.

Außerdem soll in Paragraf 28 eine „Klarstellung“ vorgenommen werden. Bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen soll „berücksichtigt“ werden, ob jemand eine Krankheit „wegen eines Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann“. Es geht hier sowohl um individuelle Maßnahmen (wie die Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten), aber auch um generelle Einschränkungen (wie die Schließung aller Gaststätten).

Es ist also ausdrücklich kein Automatismus vorgesehen, wonach Personen mit einem Immunitätsausweis stets von Maßnahmen ausgenommen werden müssen. Laut Gesetz sind Ausnahmen auch nur dann möglich, wenn der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet würde. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Beispiel genannt: „Zunächst völlige Absperrung eines Ortes; wenn dies gelungen und die Lage beherrschbarer geworden ist, Wiederzulassung nachweislich nicht ansteckungsfähiger Personen“.

Gesundheitsminister Jens Spahn versuchte den Eindruck zu vermeiden, dass hier etwas völlig Neues geplant sei. „Schon heute kann die Immunität gegen Infektionskrankheiten im Impfausweis festgehalten werden“, sagte er. Vor allem aber betonte Spahn, dass es „noch keine abschließenden wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, ob nach einer durchgemachten Sars-CoV-2-Infektion eine entsprechende Immunität vorhanden ist.“ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat aus diesem Grund vor der verfrühten Einführung von Immunitätsausweisen gewarnt.

Und das ist nicht die einzige Hürde für solche Ausweise. Die Antikörper-Tests, mit denen festgestellt werden soll, ob jemand in der Vergangenheit, ohne es sicher zu wissen, an Covid 19 erkrankt war, sind bisher wohl zu unzuverlässig. So schlagen manche Tests zum Beispiel auch dann an, wenn jemand an einem anderen Coronavirus erkrankt war.  Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte vor einem Immunitätsausweis. Gesundheitsdaten dürften „nicht zu Diskriminierungen führen“.