Berlin - Objektiv ist der strittige Betrag überschaubar: Um etwa fünf Euro im Monat sollen Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber zum Jahreswechsel entlastet werden – und zwar jeweils zur Hälfte. So viel nämlich macht die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent aus, die sich nach den Berechnungen des Schätzerkreises auf Grundlage der geltenden Gesetze abzeichnet.

Das ist wahrlich keine große Summe und doch ein Politikum. Schließlich hatte die Bundesregierung vor einem Jahr die damals anstehende Beitragssenkung auf 18,3 Prozent kurzerhand abgeblasen, um Mütterrente und Rente mit 63 finanzieren zu können. Nun hat die DGB-Spitze einen zweiseitigen Brief an Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) geschrieben, in dem sie vorschlägt, die Operation zu wiederholen: „Eine Senkung des Beitragssatzes wäre ein großer Fehler“, warnt Vorständlerin Annelie Buntenbach. Bei den Arbeitgebern schrillen die Alarmglocken: „Der Rentenbeitragssatz für das kommende Jahr sollte so festgelegt werden, wie es das Gesetz verlangt“, fordert ihr Präsident Ingo Kramer.

33,5 Milliarden Euro in Rücklagen

So wird es nach Informationen unserer Zeitung auch kommen. Anfang November, nach einem letzten Abgleich der Zahlen mit den Ergebnissen der Steuerschätzung, soll die Beitragssenkung offiziell verkündet werden. Eigentlich ist das ein Automatismus, der sich aus dem Gesetz ergibt: Zeichnet sich ein Anwachsen der Nachhaltigkeitsrücklage auf mehr als 1,5 Monatsausgaben ab, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden. Zum Ende dieses Jahres dürften dank der bislang hohen Beschäftigtenzahl in Deutschland rund 33,5 Milliarden Euro in den Rücklagen schlummern. Das entspricht 1,82 Monatsausgaben. Auch 2015 wird die Grenze wohl überschritten. Damit sind die Voraussetzungen für die Beitragssenkung erfüllt.

Eigentlich hat die Politik damit gar nichts zu tun. Doch hinter den Kulissen tobt ein beispielloses Tauziehen um mögliche Eingriffe in die Rentenformel. SPD-Linke und Gewerkschaften wollen den Beitrag am liebsten auf dem bisherigen Niveau halten, um finanzielle Spielräume zu bewahren. Umgekehrt hat Unions-Vize Michael Fuchs (CDU) schon eine Senkung „um bis zu 0,6 Prozentpunkte“ in Aussicht gestellt, um die Wirtschaft zu entlasten. Auch im Kanzleramt würde man gerne die Wahlgeschenke der Vergangenheit vergessen machen und die Beitragszahler entlasten.

Andererseits herrscht allerhöchste Sensibilität für die Beitragsentwicklung im Wahljahr 2017: Keinesfalls soll die Kasse jetzt so weit geleert werden, dass dann ein Beitragsanstieg droht. Inzwischen haben die Experten Entwarnung geben: Der niedrigere Satz von 18,7 Prozent kann bis 2018 gehalten werden.