Berlin - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Vorgesehen sind verbindliche Fristen zur Löschung und auch Bußgelder.

„Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird”, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die sozialen Netzwerke stünden aber in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht und darüber Hasskriminalität sowie strafbare Falschmeldungen verbreitet werden.

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