Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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BerlinDie Bundesregierung will die Kontaktsperren wegen Corona bis Anfang Mai verlängern. Das berichten mehrere Medien vorab aus den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, unter anderem die FAZ.

Die Bild-Zeitung zitiert aus dem vor den Beratungen abgestimmten Papier, wonach auch keine regionalen Unterschiede gemacht werden dürfen: „Es soll bei den Lockerungen keine Regionalisierung, d.h. keine Unterschiede zwischen stark und weniger stark betroffenen Regionen geben. Grund: Das Virus würde ansonsten Ausweichbewegungen in weniger stark betroffene Regionen mit Lockerungen unternehmen.“ Ausnahme soll es nur für stark vom Virus betroffene Regionen geben, die Lockerungen erst später umsetzen können.

Schrittweise Öffnung der Schulen

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen des laufenden Schuljahres sollten laut dpa nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können, heißt es in dem Papier weiter. Die Notbetreuung in den Kitas werde fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch solle besonders Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.

Ab dem 4. Mai sollen nach den Vorstellungen des Bundes prioritär auch die Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge wieder in die Schule können, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Zudem soll die letzte Klasse der Grundschule wieder in die Schule dürfen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann.

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Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen

Der Bund will die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwochmittag vorlag. Danach könnten die Länder solche Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Die seit Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sollen grundsätzlich bis 3. Mai verlängert werden.

Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können. Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, «sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten», unter bestimmten Auflagen sowie «unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen». Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Kritik an Lockerungsplänen

Die Pläne stoßen im Handel auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, bezeichnete unmittelbar vor der Entscheidung von Bund und Ländern über die Lockerung der Corona-Maßnahmen in einer Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne, zunächst nur kleine Läden zu öffnen, als „nicht sachgerecht und wissenschaftlich nicht fundiert“. Österreich dürfe hier kein Vorbild für Deutschland sein, denn der Handel dort sei viel kleinteiliger strukturiert.

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Genth appellierte an die Bundeskanzlerin, sich für einheitliche, nicht diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel einzusetzen. Lockerungen, die etwa nach Betriebsgrößen, Verkaufsfläche oder Einzelhandelsbranchen differenzierten, führten nur zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung.

„Der Einzelhandel ist bereits heute in der Lage und bereit, einheitliche Hygienestandards und klare Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Pandemie einzuhalten und umzusetzen. Wir fordern jedoch auf dieser Grundlage eine diskriminierungsfreie Wiederöffnung der Geschäfte“, schrieb Genth in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gerade in großflächigen Betrieben sei es außerdem wesentlich einfacher, zum Beispiel Abstandsgebote einzuhalten.