Berlin - Mehrere Abgeordnete des Bundestags fordern in einem Offenen Brief an US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hintergrund der Initiative ist eine Veröffentlichung in der isländischen Zeitung Stundin, in der einer der Hauptzeugen gegen Assange seine gegenüber den US-Strafermittlern erhobenen Anschuldigungen gegen Assange widerruft.  

Sigurdur Ingi Thordarson hatte behauptet, Assange habe sich aktiv am Diebstahl von geheimen US-Dokumenten beteiligt. Diese Aussage stellt der Zeuge nun als falsch dar und gibt an, vom FBI bezahlt worden zu sein. Der nach Moskau geflohene NSA-Whistleblower Edward Snowden schrieb auf Twitter, mit dem Widerruf von Thordarson hätte die US-Regierung keine Grundlage mehr für eine Anklage gegen Assange.

Assange, der seit etwa zehn Jahren in Unfreiheit lebt, feiert am 3. Juli 2021 seinen 50. Geburtstag in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von London. Die Mitglieder der Abgeordneten-Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) schreiben an Joe Biden: „Die jüngsten Enthüllungen über erfundene Hacking-Vorwürfe eines mit dem FBI kooperierenden Kronzeugen zeigen einmal mehr, dass die Anschuldigungen gegen den Journalisten Julian Assange konstruiert und haltlos sind. Wir rufen die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden auf, das unter der Vorgängerregierung von Donald Trump begonnene Auslieferungsverfahren ein für alle Mal zu beenden und die Verfolgung des Wikileaks-Gründer zu stoppen.“

Die Abgeordneten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch bei Biden in Washington „mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung von Julian Assange einzusetzen und auf die Achtung von Presse- und Meinungsfreiheit zu pochen“.

Am Samstag findet um 17 Uhr auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft eine Kundgebung der Berliner Mahnwache „Freiheit für Julian Assange!“ statt. Die Berliner Mahnwache begleitet Assange seit vielen Jahren und versucht, die Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Falls hinzuweisen.