DIe Sitzung zur Corona-Krise im Bundestag.
Foto: imago images/Christian Thiel

BerlinDer Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden, darüber lief am Mittwochnachmittag noch die namentliche Abstimmung. Das Finanzministerium rechnet im Nachtragshaushalt mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.

So verlief die Debatte am Mittwoch:

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: «Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.» Er dankte Ärzten, Verkäufern, Busfahrern und anderen, die trotz des Infektionsrisikos das öffentliche Leben am Laufen halten: «Sie leisten Großes in diesen Tagen.»

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat die verschärften Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise verteidigt. Hier seien schnelle Maßnahmen nötig gewesen und sie seien zu Recht ergriffen worden, machte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag während der Debatte über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern deutlich.

Die verschärften Grenzkontrollen seien im Übrigen nicht vom Bund ausgegangen, sondern von den betroffenen Ländern - Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz oder auch Schleswig-Holstein. Diese seien am stärksten betroffen gewesen, unterstrich der CDU-Politiker.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung mahnte einen Tilgungsplan für die Kredite an, die während der Corona-Krise auflaufen. Ein Tilgungsplan sei ein Nachhaltigkeitsplan und ein Versprechen an die Kindergenerationen, sagte Jung. Man werde diese Schulden zurückzahlen, «wenn wieder Leben in der Bude ist, wenn es wieder summt und brummt».

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Stresstest für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Corona-Krise werde Spuren hinterlassen. Nicht jedes Problem werde sich lösen lassen. Man habe aber aus den Krisen der Vergangenheit gelernt. Banken- oder Finanzkrise seien jedoch «sektorspezifisch» gewesen. Die Corona-Krise sei ein «außergewöhnlicher Zustand». Und in einer außergewöhnlichen Krise seien «außergewöhnliche Maßnahmen nötig - eben mit einem historischen Hilfspaket.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, hat sich für einen Zuschlag von 500 Euro monatlich für Berufe ausgesprochen, die in der Corona-Krise systemrelevant sind. Sie nannte Menschen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel oder Berufskraftfahrer. Pflegerinnen und Pfleger müssten immer noch zu einem «Hungerlohn» arbeiten, sagte Mohamed Ali am Mittwoch in Berlin in der Debatte über das Gesetzespaket der Bundesregierung. Zudem forderte sie eine Sonderabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor Folgen längerer Einschränkungen in der Corona-Krise gewarnt und gefordert, den Menschen schnellstmöglich wieder Freiheit zu ermöglichen. Die jetzigen Beschränkungen seien verhältnismäßig. «Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur.» Er passe nicht zu einer offenen Gesellschaft, gefährde die Wirtschaft und auch den sozialen Frieden, «wenn schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte», mahnte Lindner. Der Zustand müsse deswegen «Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich» überwunden werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den von der Corona-Krise betroffenen Firmen einen schnellen Start der geplanten Hilfsmaßnahmen zugesagt. "Es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen ankommen", sagte er. Mit den Bundesländern liefen Gespräche, wie die Abläufe möglichst "schnell und unbürokratisch" gestaltet werden könnten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erinnerte an Solidarität und Nächstenliebe: «Es mag paradox klingen: In einer Zeit, in der Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen.» Außerdem hat er die Arbeitgeber in der Corona-Krise aufgefordert, das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten möglichst aufzustocken. Bundesregierung und Bundestag versuchten, die Folgen der Pandemie so gut wie möglich einzudämmen. Doch sie könnten dies nicht alleine, betonte Mützenich. «Deswegen fordere ich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf: Gehen Sie auf die Gewerkschaften zu und verhandeln Sie weitere Verträge, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert sind.»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Corona-Krise Solidarität mit anderen Ländern in Europa und darüber hinaus angemahnt. «Es ist an uns zu zeigen, dass wir auch an andere denken, die so unendlich viel weniger haben», sagte Göring-Eckardt. Sie verwies etwa auf Afrika oder den Jemen. «Es kann uns nicht egal sein, auch denen zu helfen, die es selbst gar nicht können.» Das Gebot der Solidarität für die deutschen Nachbarn müsse man «jeden Tag in dieser Krise» im Blick haben. «Diese Problem werden wir nur europäisch gemeinsam bewältigen können.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte eine schnelle Umsetzung der Hilfspakete an. «Umsetzung ist jetzt das, was zählt», sagte der CDU-Politiker. Nicht jeder könne aber so gestellt werden, als ob die Krise nicht stattgefunden habe. Die Bundesrepublik stehe wahrscheinlich vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. «Diese Herausforderung haben wir uns sicherlich nicht gewünscht, aber wir werden sie annehmen», betont der CDU-Politiker. «Wir werden kämpfen.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu Zuversicht trotz der drastischen Einschnitte in der Corona-Krise aufgerufen. «Es wird eine Zeit nach Corona geben», sagte Spahn. Die bundesweiten Kontaktsperren dienten dazu, den Betrieb von Kliniken und Praxen am Laufen zu halten. «Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung.» Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe sei enorm. Disziplin und Verantwortungsgefühl retteten Leben. Er dankte unzähligen Krisenmanagern im Land.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte: «Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht.». Nach dem Ende dieser Krise wolle seine Fraktion aber die Fehler der Regierung benennen. Diese habe nicht vorgesorgt und sei ihrer Verantwortung vor allem zu Beginn der Pandemie nicht gerecht geworden. Grenzkontrollen seien zu spät angeordnet, Schutzkleidung für medizinisches Personal nicht früh genug beschafft worden. Neben finanziellen Hilfen für Bürger und Firmen müsse die Regierung jetzt auch einen langfristigen Plan vorlegen. Die Menschen wollten wissen, was geschehe, «wenn es in drei Monaten immer noch keine Entwarnung gibt».

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor Beginn der Bundestagssitzung unterstrichen, dass auch in Krisenzeiten die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt werde. Die weitreichenden Gesetze der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bedürften auch jetzt der Zustimmung des Bundestages, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin zu Beginn der Debatte und Abstimmung des Gesetzespaketes der Regierung.

Schäuble forderte die Abgeordneten auf, sich bei der Sitzung an die für alle geltenden Regeln zu halten und vor allem den nötigen Abstand zu wahren, um niemanden anzustecken. Er bedankte sich im Namen des Parlamentes bei den Ärzten und Pflegern für ihren Einsatz gegen die Epidemie bis an die Grenzen der Belastbarkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhielten. Die Abgeordneten spendeten stehend großen Beifall.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Sitzung nicht teil, da sie sich in häuslicher Quarantäne befindet. Der erste Test auf eine Corona-Infizierung war negativ.

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