Am Mittwoch mussten viele Plätze frei bleiben -als Vorsorge gegen das Coronavirus
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BerlinDer bewegendste Moment dieses Parlamentstages liegt gleich an seinem Beginn. Es ist der Augenblick, in dem sich im Bundestag alle Abgeordneten erheben, um Ärzten und Pflegepersonal zu applaudieren.

Außergewöhnliche Umstände

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Sitzung am Mittwochmorgen soeben eröffnet und erklärt, dass man in den Zeiten der Corona-Epidemie unter außergewöhnlichen Umständen tage. „Wir unterliegen den gleichen Einschränkungen wie die anderen“, sagt er. „Aber die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt.“ Dann dankt er all jenen, die im Gesundheitswesen arbeiten oder anderweitig die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Die Abgeordneten bleiben minutenlang stehen und klatschen Beifall. Ein Gänsehautmoment.

Sitze bleiben frei

Dass dies kein normaler Sitzungstag ist, haben die Bundestagsabgeordneten schon beim Hereinkommen bemerkt. Auf rund zwei Dritteln der lila Sessel liegt ein Schild. „Bitte freilassen“ steht darauf. Die Parlamentarier sollen auf diese Weise immer zwei Sitze zwischen sich und dem oder der nächsten Abgeordneten freilassen. Die meisten halten sich daran, aber während der Sitzung stehen einige Abgeordnete dann doch wieder dicht beieinander und unterhalten sich.

Grünen-Politikerin blafft AfD-Abgeordnete an

Bis der Grünen-Abgeordneten Britta Haßelmann der Kragen platzt. Wütend blafft sie zwei AfD-Abgeordnete an, die im trauten Gespräch beieinander stehen. „Stellen Sie sich mal nicht so an“, pampt die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zurück. Jens Spahn, der gerade vorne am Pult steht und die Sofortmaßnahmen für das Krankenwesen aufzählt, unterbricht irritiert seine Rede. Nach wenigen Momenten setzt er die Liste an der gleichen Stelle fort. Seine Sachlichkeit wirkt in diesem Moment seltsam blutleer.

Rettungspaket umfasst 1400 Milliarden Euro

Dabei ist dies nicht nur wegen der Hygienevorschriften ein historischer Tag für die Bundestagsabgeordneten. Binnen eines Tages bringen sie Rettungsgesetze für Wirtschaft und Bürger auf den Weg, die insgesamt 1400 Milliarden Euro umfassen. Wenn irgendetwas das Ausmaß der Wirtschaftskrise durch die Corona-Epidemie umschreibt, dann ist es diese gewaltige Zahl. Ganz nebenbei wird auch noch das Insolvenzrecht geändert und das Strafrecht, damit Prozesse, die in Zwangspause sind, nicht wieder von vorne aufgerollt werden müssen.

Olaf Scholz vertritt die Kanzlerin

Doch es zeigt sich schnell, dass außergewöhnliche Situationen nicht zwangsläufig außergewöhnliche Reden hervorbringen. Finanzminister Olaf Scholz spricht als erster in der Debatte. Er ist kein großer Redner und er wächst an diesem Tag auch nicht über sich hinaus. Dabei könnte das heute sein großer Moment sein. Weil die Kanzlerin noch immer in häuslicher Quarantäne bleiben muss, ist er der Spitzenvertreter der Bundesregierung, der die Anwesenden auf das Kommende einstimmt.

Große Worte, wenig Leidenschaft

Es spart auch nicht an großen Worten. „Wir erleben eine Krise, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Bespiel sind“, sagt Scholz.  „Vor uns liegen harte Wochen, aber wir können sie bewältigen.“ Dann zählt er ohne viel Leidenschaft das Maßnahmenpaket auf. Gesundheit. Vorsorge für die Bürger. Unterstützung für die Wirtschaft. Zum Schluss ein lauwarmer Appell: „Wir alle müssen uns umeinander kümmern, dann kommen wir da durch. Schönen Dank.“ Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier werden später ähnlich verfahren.

Die Mehrheit ist gesichert

Aber die Regierung muss an diesem Mittwoch auch niemanden überzeugen. Die Mehrheiten sind gesichert, die Opposition war im Vorfeld an der Erarbeitung des Gesetzespaketes beteiligt worden. Die Sprecherinnen von Grünen, FDP, Linker und AfD erklären in ihren Reden, dass die das eine oder andere gerne geändert hätten, die Maßnahmen aber unterstützen. Keiner vergisst den Dank an Ärzte, Pflegekräfte, Lieferfahrer, Verkäuferinnen, Bankangestellte und Postboten.

Vieles klingt ähnlich

Die Reden unterscheiden sich auch sonst nur wenig. Wie auch, es ist in dieser Situation alternativlos, die Wirtschaft mit Krediten und Zuschüssen zu unterstützen und die Bürger - soweit es geht - in ihren Existenzen zu sichern. „Zusammenstehen ist jetzt erst Bürgerpflicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, stellt aber schon in Aussicht, der Regierung „nach Abklingen der Krise“ ihre Fehler vorzuhalten. Es wird dabei unter anderem um unkontrollierte Einreisen in unser Land gehen.

Linke will höheres Kurzarbeitergeld

„Wir machen das hier, so weit es geht, zusammen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karin Göring-Eckardt. FDP-Chef Christian Lindner erklärt, man wolle „trotz Bedenken im Detail“ zustimmen. Auch die Linke sieht in dem Gesetzespaket „viele gute Regelungen, mit denen wir einverstanden sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Dennoch fehle vieles. Sie forderte einen Zuschlag von 500 Euro pro Monat für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen. Auch das Kurzarbeitergeld müsste auf mindestens 90 Prozent des bisher gezahlten Nettolohns angehoben worden. Viele kämen mit den bisherigen 60 Prozent nicht über die Runden.

Schuldenbremse außer Kraft

Die Abgeordneten setzen an diesem historischen Mittwoch auch noch die Schuldenbremse außer Kraft. Weil für die Hilfsprogramme neue Schulden in Höhe von fast 157 Milliarden Euro notwendig werden, musste die Notfallregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz in Kraft gesetzt werden. Zum ersten Mal überhaupt. 

Dafür war die sogenannte Kanzlerinnenmehrheit notwendig, das heißt, benötigt wurde nicht nur die Mehrheit aller anwesenden, sondern die Mehrheit sämtlicher Abgeordneten. Die für die namentliche Abstimmung notwendigen 355 Mitglieder finden an diesem Mittwoch nicht einmal Platz im Plenum, das nur etwa 250 Abgeordnete betreten dürfen. Aber die Mehrheit steht, das steht am späten Nachmittag fest: 469 Abgeordnete stimmen mit Ja. 

Altmaiers Mittagspause

Trotz all dieser Maßnahmen bleibt noch immer vieles im Unklaren. Das stellt sich später in der Kantine heraus. Dort lässt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sitzungspause sein Mittagessen in die Pappschachtel füllen, die aus Hygienegründen den Mehrwegteller ersetzt.

Noch bevor er zum Essen kommt, hat ihn Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Situation der freien Kulturträger geschildert, die in die Pleite stürzen, wenn sie Tickets in großem Umfang zurückzahlen müssten. „Das ist ein Riesenproblem nicht nur bei den Kulturveranstaltern“, sagt Altmaier. „Aber ich kann das in diesen Gesetzentwurf nicht mit reinnehmen.“  Das gehe auch nicht ohne die EU.

Da kommt noch mehr

Grütters setzt noch einmal nach. Könne man da nicht etwas mit Gutscheinen oder staatlichen Garantien machen, fragt sie. Viele kleine Veranstalter stünden sonst vor dem Aus. Altmaier bleibt hart. „Wir machen heute die Mutter der Gesetze“, sagt er. „Aber diese Mutter wird noch viele Kinder kriegen“. Er lacht kurz und fängt dann hastig an zu essen.





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