Der Bundestag hat die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahler beschlossen.
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BerlinDie meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Nur die Top-Verdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - bekommen ihn weiter in voller Höhe abgezogen. Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von den Lebensumständen ab. Denn der Zuschlag hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab, für die es unterschiedliche Freibeträge etwa für Kinder, Alleinerziehende oder verheiratete Paare gibt.

Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Für wen der Soli wegfällt

Singles: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen ab 2021 keinen Soli mehr, wenn sie im Jahr nicht mehr als etwa 73.000 Euro brutto verdienen. Bis zu einem Einkommen von 109.000 Euro fällt nur noch ein Teil ab, wer mehr verdient, zahlt wie bisher.

Familien ohne Kinder: Ein zusammen veranlagtes kinderloses Ehepaar, bei dem nur ein Partner verdient, wird bis zu einem Bruttolohn von etwa 136.000 Euro voll entlastet und bis rund 206.000 Euro teilweise. Wenn beide gleich viel verdienen, muss bis zu einem gemeinsamen Bruttolohn von rund 148.000 Euro kein Soli gezahlt werden. Ab etwa 219.000 Euro Jahresbruttolohn fällt der volle Zuschlag an.

Familien mit Kindern: Auch hier kommt es darauf an, ob beide Elternteile verdienen oder nicht. Bei einer Familie mit Alleinverdiener und zwei Kindern liegt die untere Grenze bei einem Bruttojahreslohn von circa 152.000 Euro, bis 221.000 Euro fällt nur ein Teil-Soli an. Wenn beide Eltern gleich viel verdienen, zahlen sie bis zu einem gemeinsamen Bruttojahreslohn von rund 164.000 Euro keinen Soli mehr, ab 234.000 Euro fiele er dann wieder voll an.

Selbstständige Handwerker: 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit.

Unternehmen: Wer eine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von der Reform ausgenommen.

Sparer: Für Kapitaleinkünfte muss weiter Soli gezahlt werden, wenn mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr abfallen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach im Vorfeld von einem „besonderen Tag“. Die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahler sei ein Zeichen dafür, dass die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei. In der Debatte bezeichnete Scholz es als „richtig“, dass Gutverdiener vorerst weiterhin den Soli zahlen sollen. Bei der deutschen Einheit gebe es immer noch „Dinge zu tun“, es gehe weiterhin um „die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, sagte der Finanzminister. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entlastung auch „derjenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen“, nicht der richtige Weg. 

Soli-Abschaffung: Familie kann 1500 Euro im Jahr sparen

Der Soli wurde als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit eingeführt. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer und brachte dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker und Unternehmen. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht direkt etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländern gesteckt.

Eine Familie, die überhaupt keinen Soli mehr zahlen muss, kann nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts je nach Einkommen und Lebenssituation dann mehr als 1500 Euro im Jahr sparen. Aber auch, wer noch einen Teil-Soli zahlen muss, kann mehrere Hundert Euro sparen. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil er nach Angaben des Finanzministeriums schon heute keinen oder nur wenig Soli zahlt.