Brüssel - Der Bundestag wird noch in dieser Woche über den umstrittenen Bundeswehr-Einsatz in Syrien entscheiden. Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag wird der Bundestag am Mittwoch erstmals über das Mandat beraten und am Freitag endgültig abstimmen, wie die Koalitionsfraktionen mitteilten.

Die Recce-Tornados der Bundeswehr werden voraussichtlich aber erst im Januar für den Aufklärungs-Einsatz zur Verfügung stehen. Im Bundestag wird mit einer breiten Mehrheit von Union und SPD gerechnet. Linke und Grüne werden dagegen wohl nicht mit Ja stimmen.

Merkel: Beteiligung durch „Komponenten des Kampfes“ erweitert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte den umstrittenen Einsatz. Deutschland sei bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz gegen die Dschihadistenorganisation IS - etwa durch Ausbildung und Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Nun werde diese Beteiligung durch „Komponenten des Kampfes“ in Syrien erweitert.

Dem vom Kabinett beschlossenen Mandatsentwurf zufolge sollen die deutschen Soldaten unter anderem mit Tornados Aufklärungseinsätze fliegen und mit einer Fregatte helfen, einen französischen Flugzeugträger zu beschützen. Auch will Deutschland die Allianz mit Luftbetankung von Kampfjets unterstützen. Das Mandat für den dann größten aktuellen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten.

Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden aber möglicherweise weit weniger als 1200 Soldaten zum Einsatz kommen. Diese Zahl sei eine „Obergrenze mit einem gehörigen Sicherheitspuffer“, sagte er der „Bild“ vom Dienstag. Er denke nicht, „dass wir so viele Soldaten gleichzeitig im Ausland haben werden“.

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