Bundestag macht Weg frei für Nord Stream 2
Der Bundestag hat für die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie gestimmt. Die Grünen attackieren die Bundesregierung deshalb scharf.
Berlin-Der Bundestag hat den Weg für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Die Grünen äußerten scharfe Kritik.
Bei einer nun angenommenen Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf geht es um die Ergänzung zu einer Fristenregelung, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich sind. Es heißt nun, dabei sei «allen Umständen» des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.
Nord Stream 2 AG, der Betreiber der Nord Stream 2-Gaspipeline, hat ein Schiedsverfahren gegen die Europäische Union wegen Änderungen der EU-Gasrichtlinie eingeitet. Diese stünden nicht im Einklang mit dem Energiechartavertrag (ECT), saget Unternehmenssprecher Jens Müller der Nachrichtenagentur TASS am Montag.
Die Grünen warfen der Koalition vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt.
Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, Nord Stream 2 werde die Versorgungssicherheit erhöhen und helfen, Preise stabil zu halten. Der SPD-Politiker Timon Gremmels sagte, die EU-Gasrichtlinie werde 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.
Nord Stream 2 soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren.