Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes.
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BerlinVier Bundestagsabgeordnete wurden bislang positiv auf das Coronavirus getestet. Von einem Totalausfall ist das Parlament weit entfernt.

Doch es gibt bereits erste Überlegungen, wie sich der Bundestagsbetrieb im Notfall aufrechterhalten ließe. Denn ein Szenario für eine solche Situation existiert nicht. Das Notstandsgesetz von 1968 sieht zwar einen „Gemeinsamen Ausschuss“ von Bundestag und Bundesrat als Notparlament vor, sollte der Bundestag nicht rechtzeitig zusammentreten können. Dieser bestünde aus 48 Mitgliedern – zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats. Doch dieses Gesetz gilt nur für den Verteidigungsfall.

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Dass man nicht im Büro sitzen muss, um Politik zu machen, zeigt der jüngste Quarantänefall, dieses Mal auf Regierungsebene: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) arbeitet nach Angaben ihres Ministeriums von zu Hause aus. Ähnlich mobil sind auch die Bundestagsfraktionen. Nachdem drei FDP-Abgeordnete positiv auf das Virus getestet wurden, hat die Fraktion den Betrieb weitgehend auf mobiles Arbeiten umgestellt. Fraktionsinterne Sitzungen finden per Videokonferenz statt.

„Die Arbeitsfähigkeit der Fraktion ist sichergestellt“, versicherte auch ein Sprecher von Michael Grosse-Brömer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Vor Ort im Bundestag sei nur noch eine „Rumpfmannschaft“. Die meisten Abgeordneten und ihre Mitarbeiter arbeiteten mobil und von zu Hause aus. Eine neue Situation sei das nicht: Auch Wochenenddienste nähmen die Mitarbeiter der Fraktion häufiger von zu Hause aus wahr.

Im Reichstag ist es in diesen Tagen ohnehin ruhig – was nicht nur an der Virusgefahr liegt. In dieser Woche ist Sitzungspause, die meisten Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen. Der Sender Phoenix verbreitete am Montag via Twitter ein Video, in dem sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus dem heimischen Wohnzimmer meldet. „Der Bundestag muss als Verfassungsorgan handlungsfähig bleiben,“ sagte die Politikerin darin. Sie sehe aber beim Bundestagspräsidenten und den Fraktionen eine große Bereitschaft, „fantasievolle Lösungen“ zu finden. Auch ihre eigene Fraktion schöpfe alle Möglichkeiten aus. „Wir werden digital arbeiten, mit Video- und Telefonkonferenzen.“ Um die Demokratie aufrechtzuerhalten, sei es trotzdem wichtig, dass das Parlament zusammentrete.

Die Bundestagssitzungen in der kommenden Woche sollen nach jetzigem Stand stattfinden. Danach verabschiedet sich der Bundestag für drei Wochen in die Osterpause – das macht das Abstandhalten leichter.

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Damit das Parlament gänzlich arbeitsunfähig würde, müsste die Hälfte der Abgeordneten ausfallen. Damit mag heute noch niemand rechnen. Im Zweifelsfall können Abstimmungen über Gesetzesvorhaben verschoben werden. Aus der Unionsfraktion heißt es, es gebe außerdem sogenannte Pairing-Absprachen. Sollten Abgeordnete ausfallen, gilt die Fairnessvereinbarung, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen einer Abstimmung fernbleiben. So soll sichergestellt werden, dass niemand die zwangsweise veränderten Mehrheitsverhältnisse ausnutzt.

Nach dpa-Angaben soll es auch Überlegungen geben, das bestehende Notstandsgesetz zu erweitern. Dass eine so weitreichende Entscheidung wie eine Grundgesetzänderung im Eiltempo durchgeführt wird, gilt allerdings als ausgeschlossen.  Außerdem wäre dafür jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Und für Abstimmungen müssen die Abgeordneten körperlich anwesend sein. Auch in Zeiten von Corona.