Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes.
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imago images / Christian Spicker

Berlin - Vier Bundestagsabgeordnete wurden bislang positiv auf das Coronavirus getestet. Von einem Totalausfall ist das Parlament weit entfernt.

Doch es gibt bereits erste Überlegungen, wie sich der Bundestagsbetrieb im Notfall aufrechterhalten ließe. Denn ein Szenario für eine solche Situation existiert nicht. Das Notstandsgesetz von 1968 sieht zwar einen „Gemeinsamen Ausschuss“ von Bundestag und Bundesrat als Notparlament vor, sollte der Bundestag nicht rechtzeitig zusammentreten können. Dieser bestünde aus 48 Mitgliedern – zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats. Doch dieses Gesetz gilt nur für den Verteidigungsfall.

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