Menschen, die sich an Flugzeugen festklammern. Babys, die von ihren Eltern den Soldaten hochgereicht werden, die auf Mauern stehend die Menge an Flüchtlingen zurückdrängen. Die chaotischen Bilder vom Flughafen Kabul im vergangenen August haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Wie konnte es dazu kommen? Das versucht nun auch ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aufzuarbeiten. Er wurde am Donnerstagnachmittag mit großem Einvernehmen zwischen Ampelparteien und CDU eingesetzt. Damit wurde ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Ein anderes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wird vermutlich eher in Vergessenheit geraten. Dabei geht es um die einheimischen Ortskräfte, die für die Deutschen in Afghanistan tätig waren und die sich nun zum Teil vor den Taliban verstecken müssen. „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Deswegen werden wir das Ortskräfteverfahren so reformieren, dass gefährdete Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen.“

Doch davon kann nun keine Rede mehr sein. Ebenfalls am Donnerstagnachmittag hatte Außenministerin Annalena Baerbock den ersten Zwischenbericht zum „Aktionsplan Afghanistan“ vorgestellt. Diesen Aktionsplan gibt es seit 23. Dezember, es geht darin um die Unterstützung der Zivilbevölkerung sowie die Ausreisen von ehemaligen Ortskräften der Bundesrepublik.

„Insgesamt sind zwei Drittel der Menschen, denen wir eine Aufnahmezusage erteilt haben, jetzt in Deutschland, insgesamt sind das mehr als 21.000 Afghanen und Afghaninnen“, sagte Baerbock auf einer Pressekonferenz. „Von unseren ehemaligen Ortskräften sind mittlerweile drei Viertel der Menschen in Deutschland, von den besonders Schutzbedürftigen ungefähr 50 Prozent.“ Man habe seit Anfang des Jahres mehr als 12.000 Menschen nach Deutschland geholt, so Baerbock. „Aber klar ist, damit sind noch nicht alle da, denen wir eine Zusage gegeben haben.“ Ihrer Schätzung nach warten noch 10.000 Menschen mit Aufnahmezusage aus Deutschland auf ihre Ausreise. Es sei schwierig, sie ohne Pass aus dem Land zu bekommen.

Der Gründer und Sprecher der Nichtregierungsorganisation (NGO) Mission Lifeline e.V., Axel Steier geht von anderen Zahlen aus. Seiner Meinung nach sind es noch rund 35.000 Ortkräfte inklusive ihrer Familienangehörigen, die auf eine Ausreise warten. Es sei zwar richtig, dass die Taliban die Ortskräfte nicht aus dem Land ließen. „Aber das eigentliche Problem sind die verweigerten Aufnahmezusagen“, sagt er. Diese vergäben die deutschen Behörden.  Steier kritisiert, dass alle Ortskräfte individuell ihre Gefährdung anzeigen und auch nachweisen müssen, um anerkannt zu werden.

Das sei aber schwerer geworden, weil die Taliban derzeit nur noch in den wenigsten Fällen ihre Drohungen schriftlich machen. „Die Taliban gehen nicht systematisch vor“, sagt Steier. „Wir haben Leute, die sind einfach verschwunden.“ Manche tauchten später gefoltert wieder auf, andere würden weiter vermisst.

Er kritisiert auch die unterschiedliche Vorgehensweise seitens der deutschen Behörden. Besonders für die Ortskräfte der Firmen, die mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ ) kooperierten, sei es problematisch. Die Formulare der GIZ, in sie ihre Gefährdung dokumentieren sollen, seien unspezifisch, die Gründe für Ablehnungen häufig völlig unklar. „Das Verfahren für die Ortskräfte wird der realen Bedrohung, der sie in Afghanistan ausgesetzt sind, einfach nicht gerecht“, so Steier.

Baerbock kündigte am Donnerstag an, man werde sich einzelne Härtefalle, besonders bei der GIZ, noch einmal ansehen. Das grundsätzliche Aufnahmeverfahren werde aber nicht reformiert.