Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.
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BerlinIm Bundestag hat am Mittwoch die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt begonnen, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Bundesregierung nutzt. 

Zu Beginn der Aussprache attackierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die große Koalition wegen des geplanten Klimapakets. Die Regierung setze mit der Klimawende die Energieversorgung Deutschlands aufs Spiel und beschreite nach dem Atomausstieg und der Aufnahme von Flüchtlingen erneut einen „deutschen Sonderweg“. „Wo Begriffe wie 'Klimaleugner' kursieren, hat sich die Vernunft verabschiedet“, fügte Gauland hinzu.

Merkel: Investitionen sind auch ohne neue Schulden gut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen neue Schulden im Bundeshaushalt ausgesprochen. Merkel sagte, sie könne nicht verstehen, weshalb über einen ausgeglichenen Haushalt so „abfällig“ gesprochen werde. Wenn man in Zeiten niedriger Zinsen Schulden machen wolle, was solle dann in Zeiten höherer Zinsen geschehen. „Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen.“

Hier gebe es durchaus unterschiedliche Einschätzungen in der großen Koalition von Union und SPD. Eine Unternehmenssteuerreform sehe sie erst mittelfristig, auch wenn Deutschland von 2020 an wohl das Land in der EU mit den höchsten Unternehmenssteuern sein werde, machte Merkel deutlich. Zunächst gehe es um die Fragen, wie man dem Klimawandel begegne und wie Deutschland die Transformation der Wirtschaft schaffe. Insbesondere im Mittelstand werde die Bedeutung der neuen Daten noch nicht richtig erkannt. „Verschlaft diese Zeit nicht, sonst werden Wertschöpfungsmodelle an uns vorbei gehen, und wir werden zur verlängerten Werkbank, das ist meine ganz große Sorge“, appellierte die Kanzlerin.

Einigung im Klimaschutzprogramm erhofft

Merkel plädiert weiterhin für eine möglichst schnelle Einigung mit den Ländern über strittige Punkte des Klimaschutzprogramms. Sie hoffe, dass mit dem Bundesrat bis Jahresende Lösungen gefunden werden können, sagte Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag. „Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit.“ Der Bundesrat muss wichtigen Teilen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zustimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberuft. Merkel sagte, das Klimapaket der Koalition sei „ambitioniert“. Es müsse nun schnell mit der Transformation begonnen werden. Die CDU-Politikerin betonte, Deutschland müsse im Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Generaldebatte bildet das Zentrum der Beratung des Bundeshaushaltes, den das Plenum am Freitag verabschieden soll. Der diesjährige Etat hat ein Volumen von 362 Milliarden Euro, zum siebten Mal in Folge sieht er für den Bund einen Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden vor.