Der Bundestag kam am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Konjunkturpaket.
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BerlinSchon die Summe ist ein Rekord: 130 Milliarden Euro – noch nie hat der Bundestag ein höheres Konjunkturpaket verabschiedet. Weil wichtige Teile davon schon am 1. Juli in Kraft treten sollen, kam der Bundestag dafür ausnahmsweise schon am Montag zusammen. Am Nachmittag sollte zugleich der Bundesrat dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zustimmen. Die Mehrheit war in beiden Gremien unstrittig, die Diskussion im Bundestag aber trotzdem hitzig.

Die Opposition kritisierte vor allem das Herzstück des Paketes, die bis zum Jahresende begrenzte Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Sämtliche Redner von Grünen, Linken und FDP bestritten, dass diese Erleichterung ausreichend bei den Kunden ankommen wird. „Im optimalen Fall sind das 30 Euro pro Haushalt“ , rechnete der FDP-Abgeordnete Christian Dürr vor. Von der Senkung profitieren würden vor allem jene, die unter der Krise gar nicht gelitten hätten, etwa Online-Händler. Besser wäre es gewesen, sofort den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen, so Dürr. Er verwies auf eine Anhörung im Haushaltsausschuss, in der die befragten Experten die Maßnahme ebenfalls kritisch hinterfragt hätten. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nannte die Mehrwertsteuersenkung eine „unkalkulierbare Wette“.

Auch Sahra Wagenknecht von der Linken sagte, dass Familien von direkten Konsumchecks eher profitiert hätten. Mit 20 Milliarden Euro hätte man 20 Millionen Familien mit jeweils 1000 Euro unterstützen können, die dann eher in Handel und Gastronomie vor Ort ausgegeben worden wären. „Nun aber werden wieder Krisengewinnler wie Amazon gewinnen, die in Deutschland noch nicht mal Steuern zahlen“, sagte sie. Man hätte zudem genauer darauf achten müssen, dass Unterstützungsgelder an Firmen nur dann gehen dürften, wenn sie keine Dividenden auszahlten. So habe BMW während der Krise allein an die Familien Quandt und Klatten 770 Millionen Euro ausgezahlt. „Damit hätte das Unternehmen die Kurzarbeitergehälter seiner Beschäftigten bezahlen können.“

Kritik gab es auch an der mangelnden Absicherung für Soloselbstständige und Freiberufler, die weiterhin im Wesentlichen auf Hartz IV verwiesen würden. „Soloselbstständige haben nichts von Betriebskostenzuschüssen“, sagte der Grüne Bayaz. „Dabei sind gerade auch sie die Treiber von Wandel und Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Redner der großen Koalition verteidigten das Konjunkturpaket erwartungsgemäß. Es sei klug, angesichts von Nullzinsen jetzt Schulden zu machen, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding. Dass es nicht genug in die Zukunft weise, wollte er nicht gelten lassen: „Man kann nicht transformieren, was nicht mehr existiert.“ Für die Union versprach der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt: „Deutschland wird stärker, krisenfester und moderner aus dieser Krise herauskommen.“ Die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer forderte die Bürger schlicht auf: „Gehen Sie konsumieren!“

Die Jugend übt heftige Kritik

Das mochten zumindest Vertreter der Jugend nicht so stehenlassen. Vor der Bundestagssitzung appellierten Hanna Lübbert und Elia Mula vom Jugendrat der Generationen-Stiftung auf einer Pressekonferenz an die Abgeordneten, nicht für das Corona-Gesetz zu stimmen. „Das Konjunkturpaket ignoriert entscheidende Zukunftsfragen“, sagte die 19-jährige Studentin Hanna Lübbert. „Es fehlen langfristige Perspektiven für das Klima und für soziale Gerechtigkeit.“ Der Sprecher des Jugendrates, der 19-jährige Elia Mula, sagte: „Unsere Zeit läuft ab. Die Regierung hat ein Rettungspaket geschnürt, das zurück ins alte Normal führt.“ Krisenhilfen an Konzerne wie die Lufthansa müssten an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden, etwa den Verbot von Inlandsflügen. Beide warnten auch vor einer Verschärfung der sozialen Spaltung durch die Konjunkturmaßnahmen.

Rückendeckung bekamen die beiden vom Präsidenten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Er unterstütze das Anliegen des Jugendrates ausdrücklich, erklärte er: „Stabilität und Transformation sind zwei Seiten derselben Medaille“. Fratzscher forderte daher zusätzlich zum Konjunkturpaket ein Zukunftspaket, in dem noch einmal 180 Milliarden Euro für radikal auf Klimaschutz setzende Schritte ausgegeben werden. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die bisher beschlossenen wirtschaftlichen Maßnahmen verpufften.

Ob das der Fall ist, wird man am Mittwoch beobachten können. Die Fraktionen im Bundestag verabschiedeten das Paket mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU. Die Grünen und die Linke enthielten sich der Stimme, FDP und AfD stimmten dagegen.