Der Plenarsaal, in dem neben dem Deutschen Bundestag auch die Bundesversammlung tagt, ist der größte Versammlungssaal im Reichstagsgebäude.
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BerlinIm großen Plenarsaal des Bundestages sind die 709 Abgeordneten auf den ersten Blick recht geräumig untergebracht. Eng wird es hier nur, wenn die Bundesversammlung zusammentritt. Im Februar 2017 saßen hier 1260 Menschen, um den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Vielleicht sollte man sich an derartige Dimensionen schon einmal gewöhnen. 

Denn wenn sich die Parteien nicht sehr schnell auf ein neues Wahlgesetz einigen, wird die Zahl der Bundestagsabgeordneten ziemlich sicher einen neuen Rekord erreichen. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete – nach der Wahl 2021 könnten es 800 werden. Oder noch mehr. Die Schuldigen der Misere sind klar zu benennen: Es sind die Überhangmandate. 

Sie sind ein speziell deutsches Phänomen, so wie auch unser Wahlrecht ein spezielles ist. Es ist eine Zusammensetzung von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Da geht es um die Erststimme, mit der eine bestimmte Person im Wahlkreis direkt gewählt wird. Und es geht um die Zweitstimme, mit der der prozentuale Stimmenanteil der jeweiligen Partei ermittelt wird.

Zu viele Abgeordnete im Bundestag

Dieses Zusammenspiel ist aus den Fugen geraten, weil die Ergebnisse nicht mehr zueinander passen. Vor allem CDU und CSU gewinnen in ihren Hochburgen noch immer viele Wahlkreise direkt, obwohl ihr Zweitstimmenergebnis stetig sinkt. Da aber jedem Direktkandidaten, der seinen Wahlkreis gewinnt, ein Platz im Bundestag sicher ist, entsteht ein Ungleichverhältnis: Die Partei hat allein durch die Direktkandidaten mehr Abgeordnete im Parlament, als ihr im Hinblick auf das Zweitstimmenergebnis zustehen.

Es entstehen Überhangmandate. Bei der Union sind das derzeit 43. Die SPD hat drei Überhangmandate. Damit es für die anderen Parteien nicht unfair ausgeht, bekommen sie nun Ausgleichsmandate – und zwar alle: Die SPD bekam 19, die AfD elf, die FDP 15, Linke und Grüne jeweils zehn. „Ein derart großes Parlament kann man den Bürgern nicht mehr zumuten“, sagt Friedrich Straetmanns von der Linken. Da widersprechen ihm auch die Kollegen der anderen Parteien nicht. Heftig gestritten wir allerdings um die richtige Lösung.

Rechtsprechung

Rechtslage: Das Wahlrecht in der Bundesrepublik ist immer wieder verändert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Rechtsprechung zu einzelnen Punkten den Rahmen für Neuregelungen gesetzt und dabei teilweise auch verschärft. Thema waren dabei oft die Überhangmandate.
Überhangmandate: Bis zur Wahl im Jahr 2009 galt, dass die Zahl der Sitze im Bundestag allein durch die Zweitstimmen bestimmt wird. Bekamen Parteien mehr Direktkandidaten ins Parlament, als ihnen von der Zweitstimmen zustand, durften sie sie behalten. Ohne Ausgleich. Das wurde später für verfassungswidrig erklärt.
Ausgleichsmandate: Nach mehreren Anläufen trat schließlich 2013 die Regelung in Kraft, wonach Überhangmandate komplett ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass der Bundestag in seiner quantitativen Zusammensetzung nach oben keinen Deckel hat. Seither brechen die Abgeordnetenzahlen Rekorde.

Die Wahlrechtskommission: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat daher schon zu Beginn der Legislaturperiode eine Wahlrechtskommission mit Vertretern aller Parteien einberufen. Sie diskutierten lange und ohne Ergebnis. Schäuble hat daher einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht eine Reduzierung der 299 Wahlkreise in Deutschland auf 270 vor. Die ersten 15 Überhangmandate sollen nicht ausgeglichen werden. Ablehnung kam von allen Seiten. Die Opposition will der Union keine Überhangmandate schenken, die Union auf keinen Wahlkreis verzichten.

Der Gesetzentwurf: Die Grünen, die Linke und die FDP haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, der im November im Bundestag diskutiert wurde. Danach soll es künftig nur noch 250 Wahlkreise geben. Überhangmandate sollen innerhalb der Landesverbände ausgeglichen werden. Bekommt Baden-Württemberg mehr Direktkandidaten, muss Hessen unter Umständen seine Landesliste kürzen, so das Prinzip. Es wird von der Union kategorisch abgelehnt.

Das Rätsel: Was die SPD will, kann derzeit keiner so recht sagen, auch die SPD nicht. In der Vergangenheit gab es einzelne Vorschläge, etwa von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Er schlug vor, die Wahlkreise auf 120 zu reduzieren. Dafür solle in jedem ein Mann und eine Frau direkt gewählt werden. Der Vorschlag ist ein Jahr alt und wurde nicht weiter verfolgt. In der Debatte zum Wahlrecht im November machte sich der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir für die Direktkandidaten stark und wandte sich gegen die Reduzierung der Wahlkreise. Offiziell heißt es derzeit nur, man wolle mit dem Thema „sensibel“ umgehen. Man arbeite an dem Problem: „Unsere Vorschläge diskutieren wir gerade mit unserem Koalitionspartner und danach auch mit den anderen Parteien“, so der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider.

Die Prognose: Geredet wird derzeit viel miteinander. Wie erfolgreich das sein wird, darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Straetmanns ist optimistisch, dass es demnächst klappt. Sein Fraktionskollege Stefan Ruppert von der FDP hofft es zumindest. Doch er sagt auch: „Geld würde ich derzeit nicht darauf setzen.“