Bundestag: War der Holodomor Völkermord? Dann war es die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes auch

Der Bundestag hat eine Resolution verabschiedet, die den großen Hunger in der UdSSR, den Holodomor, als Völkermord bezeichnet. Die Gründe für die Resolution sind politisch.

Eine Demo in München im November 2022, die daran erinnert, dass der Holodomor Völkermord war.
Eine Demo in München im November 2022, die daran erinnert, dass der Holodomor Völkermord war.imago/Sachelle Babbar

Die Drucksache 20-4681 des Deutschen Bundestags vom 29. November 2022 ist eigentlich nichts Besonderes. Eine Resolution, kein Gesetzentwurf und erst recht kein Gesetz. Nichts Rechtsverbindliches. Der Bundestag „gedenkt der Opfer“. Was kann falsch daran sein, der Opfer zu gedenken? Und doch hat es die Drucksache in sich. Denn sie behauptet, die Opfer, deren die Abgeordneten gedachten, seien einem Völkermord zum Opfer gefallen. Die Rede ist von Ukrainern, die dem zumindest fahrlässig, wahrscheinlich aber absichtlich angezettelten Massenhunger in der UdSSR der früheren 1930er-Jahre zum Opfer fielen. Der Bundestag bezeichnete, indem er der Opfer gedachte, den Holodomor als Völkermord.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist eine Interpretation der Ereignisse vor 90 Jahren, die man durchaus vertreten kann. So gesehen hat der Bundestag vermutlich nicht mehr und nicht weniger getan, als die Wahrheit zu sagen. Kann man etwas daran aussetzen, dass ein Parlament die Wahrheit sagt? Natürlich nicht, antwortet auf diese Frage jeder vernünftige Mensch mit dem unvermeidlichen Hintergedanken, dass Politiker ja auch lügen könnten. Und tappt damit in die gleiche Falle, die sich der Bundestag selbst gestellt hat.

Spezialität von autoritären und halb demokratischen Staaten

Denn gegen das Vorgehen des Bundestages kann man gleich eine ganze Reihe von Einwänden geltend machen, die alle nicht das Geringste damit zu tun haben, ob der große Hunger in der UdSSR ein Völkermord war oder nicht. Und es gibt auch nicht nur die Lüge als einzige Ausweichoption zum Verkünden der Wahrheit. Der Bundestag stand ja nicht nur vor der Wahl, den Holodomor zum Völkermord oder zum Nicht-Völkermord zu erklären, er konnte ja auch gar keine entsprechende Resolution verabschieden. Zum Beispiel, weil er diese Bewertung Juristen und Historikern überlassen wollte, die dafür besser gerüstet sind und deren Urteil in der Regel auch keine so weitreichenden diplomatischen und politischen Folgen hat wie ein Bundestagsbeschluss.

Oder weil solche Resolutionen inzwischen eine Spezialität von autoritären und halb demokratischen Staaten geworden sind, die ihnen dann meist auch ein Gesetz folgen lassen, dass die Leugnung des entsprechenden Ereignisses als Völkermord unter Strafe stellt und damit Forschung, Kunstfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt. In Russland darf man so beispielsweise den heldenhaften Charakter des Großen Vaterländischen Krieges gegen Hitlerdeutschland nicht infrage stellen und denjenigen, die gekämpft haben, keine Verbrechen vorwerfen.

In Polen darf man nicht infrage stellen, dass nicht näher bezeichnete „ukrainische Nationalisten“ gegen Kriegsende einen Völkermord an Polen begangen haben. Bei Widerhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. So weit ist der Bundestag zum Glück nicht gegangen, und es ist auch zweifelhaft, ob ein solches Gesetz in Deutschland überhaupt eine Prüfung des Verfassungsgerichts überleben würde. Das ändert nichts daran, dass wir jetzt eine weitere Bundestagsresolution haben, die festlegt, dass die Politik eines fremden Staates in der Bundesrepublik offiziell, wenn auch nicht gesetzlich, als Völkermord zu gelten hat.

30.11.2022, Berlin: Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (l.) und sein Nachfolger Oleksii Makeiev (vorne) nehmen an der Sitzung des Bundestags auf der Tribüne teil. Thema ist der Holodomor in der Ukraine.
30.11.2022, Berlin: Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (l.) und sein Nachfolger Oleksii Makeiev (vorne) nehmen an der Sitzung des Bundestags auf der Tribüne teil. Thema ist der Holodomor in der Ukraine.dpa/Kay Nietfeld

Das erste Mal tat der Bundestag das 2016, als er die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord bezeichnete. Es ging damals immerhin auch um eine Beteiligung deutscher Diplomaten, womit die Resolution von 2016 zu einem Element deutscher Vergangenheitsbewältigung wurde. Dieses Element fehlt nun vollkommen: Von einer deutschen Beteiligung am Holodomor ist nirgendwo die Rede in Drucksache 20-4681. Dieses Mal hat der Bundestag nur und ausschließlich die sowjetische Vergangenheit aufgearbeitet, also eines Staates, den es seit 30 Jahren nicht mehr gibt.

Man muss zugeben: Der Bundestag ist mit dieser Politik nicht allein. Die Massaker an den Armeniern wurden inzwischen von den Parlamenten einer zweistelligen Zahl von Ländern als Völkermord bezeichnet, von der russischen Staatsduma über die Parlamente von Argentinien und Chile bis zum französischen Parlament und dem US-Kongress. Alle sind der Meinung, die Massaker seien ein Völkermord gewesen, obwohl es den Begriff zu dem Zeitpunkt, als die Massaker stattfanden, noch gar nicht gab. Wollte man die Tendenz, nachträglich Verbrechen nach heutigen Kriterien zu verurteilen, ad absurdum führen, könnte man fragen, wann der Bundestag die Ausrottung der indigenen Völker in den USA und in Kanada als Völkermord bezeichnet.

Aber wenn es um eine juristische Aufarbeitung ginge, müsste man sie ja den Gerichten überlassen und die würden erstens nicht rückwirkend und ohne Rechtsgrundlage urteilen – und zweitens keinen Prozess beginnen, bei dem nicht sichergestellt ist, dass die möglichen Schuldigen auch zur Verantwortung gezogen werden können. Es geht um ein politisches Signal. Und dieses Signal hat in der Regel zwei Adressaten: die Opfer und die Täter. Oder besser gesagt – denn es geht ja meist um Ereignisse, deren Opfer und Täter schon lange nicht mehr am Leben sind – um diejenigen, die sich heute noch mit den Opfern und Tätern identifizieren.

Es wird nicht jedem Respekt gezollt

Denjenigen, die sich als Nachkommen der Opfer fühlen, wird damit ein Zeichen der Solidarität gesendet. Um mehr als ein Zeichen geht es allerdings meist nicht – keines der Parlamente, die den Völkermord an den Armeniern verurteilt haben, hat bisher ein Gesetz verabschiedet, mit dem Armeniern heute unter die Arme gegriffen oder mit dem türkische Vermögenswerte Armenien als Entschädigung übereignet werden.

Letzteres wird gerade in Bezug auf Russland diskutiert, aber da geht es um eingefrorene Vermögenswerte der Russischen Föderation, die für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen, nicht um eine Entschädigung für den Holodomor. Das Zeichen, das da gesendet wird, ist allerdings recht willkürlich und selektiv: dem großen Hunger in der UdSSR sind ja auch Angehörige anderer Völker, etwa in Kasachstan und im Kaukasus, zum Opfer gefallen.

Manche Historiker sehen das – ebenso wie die Beteiligung ukrainischer Kommunisten bei der Konfiszierung von Lebensmitteln und bei Repressalien gegen „Kulaken“ – als Gegenargument der Völkermordthese, doch juristisch betrachtet stimmt das nicht. Während des Völkermords in Ruanda sind auch Hutu umgekommen und unter den Tätern waren Tutsi, aber das ändert nichts daran, dass damals ein Völkermord an den Tutsi stattgefunden hat. Entscheidend ist die Motivation der Befehlshaber, nicht die Nationalität der Täter oder Opfer. Das Problem liegt woanders: Als der Bundestag sein Zeichen setzte, zollte er nur den ukrainischen Opfern des Holodomors Respekt. Den anderen nicht.

Das lag daran, dass die Abstimmung die Folge einer beeindruckenden ukrainischen Lobby-Kampagne war. Und dass die Resolution auch ein Signal an diejenigen war, die sich heute mit der Täterseite des Holodomors identifizieren – Russland nämlich. Dieses Motiv war auch schon bei der Armenier-Resolution 2016 omnipräsent. Damals zeigte der türkische Präsident Tayyip Recep Erdogan den Europäern und ganz besonders Deutschland, wo der Bartel den Most holt: Er saß in der Migrationskrise am längeren Hebel und konnte die Wanderungsbewegung auf der Balkanroute fast nach Belieben unterbrechen oder antreiben und ließ sich sein Einlenken teuer bezahlen. Und da wollte der Bundestag auch mal Erdogan zeigen, wo der Hammer hängt und bezeichnete kurzerhand die Massaker an den Armeniern als Völkermord.

Vielleicht macht es ja den einen oder anderen Abgeordneten nachdenklich, dass es diese Tradition, andere Länder mit moralischen Keulen zu bearbeiten, wenn man sich hilflos vorkommt, auch bei unseren Nachbarn gibt. Bis 2015 gab es in Polen die Tradition, jeden Sommer der Polen zu gedenken, die kurz vor Kriegsende im Osten von nationalistischen ukrainischen Partisanen ermordet worden waren. Jahr für Jahr verabschiedete der Sejm so eine Resolution, in der von „völkermordähnlichen ethnischen Säuberungen“ die Rede war, die damals geschehen seien.

Das war ein Formelkompromiss der Abgeordneten, mit dem sie ihre ukrainischen Kollegen nicht über Gebühr beleidigen wollten. „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) kam 2015 an die Macht und hatte keine solchen Skrupel mehr. Seither verabschiedete die Partei mit ihrer Parlamentsmehrheit jedes Jahr eine ähnliche Resolution, in der klar und deutlich von Völkermord die Rede war, was die ukrainischen Nachbarn deutlich stärker beleidigte und genau deshalb die PiS-Stammwähler entzückte.

Es ging gar nicht darum, der Opfer zu gedenken, es ging darum, der anderen Seite eines auszuwischen. Und wenn das jemand behauptete, schallte ihm sofort die Antwort entgegen: „Aber es ist doch die Wahrheit, dass es Völkermord war“, ganz so, als könnte die Wahrheit nicht gleichzeitig auch beleidigend sein. Wer zwingt eigentlich Parlamente dazu, ständig ungefragt die Wahrheit zu verkünden?

2022 hat der polnische Sejm zum ersten Mal darauf verzichtet, der Opfer der Massaker im damaligen Ostpolen zu gedenken und sie weder als „völkermordähnlich“ noch als „Völkermord“ gebrandmarkt. Hat sich die historische Wahrheit, der man in den Jahren zuvor so eifrig gehuldigt hat, nun plötzlich geändert, weil Russland die Ukraine überfallen hat?

Es gibt auch sonst jede Menge Wahrheiten, die Parlamente nie verkünden. Weder der Bundestag noch die anderen Parlamente, die sich bisher zu den osmanischen Massakern an Armeniern äußerten, haben bisher Resolutionen über den Völkermordcharakter des Krieges gegen die Herero und Nama (eine Forderung aus Namibia), gegen die Maji-Maji (eine Forderung aus Tansania) oder gegen die Massaker an Fur, Masalit und Zaghawa in Darfur verabschiedet. Auch die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes hat der Bundestag nie als Völkermord bezeichnet. Obwohl auch das der Wahrheit entsprochen hätte.

Aufstand im Warschauer Ghetto
Aufstand im Warschauer GhettoFoto aus dem Bericht von Jürgen Stroop an Heinrich Himmler vom Mai 1943

Wie werden die Abgeordneten, die für die Armenien- und Holodomor-Resolutionen gestimmt haben, wohl reagieren, wenn in den nächsten Monaten tansanische, polnische und sudanesische Lobbyisten an die Türen ihrer Wahlkreisbüros klopfen und verlangen, bitte auch über alle diese Massaker eine entsprechende Resolution zu verabschieden? Und dann – wie gewisse polnische regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen das ja bereits getan haben – verlangen, dass Deutschland für die deutschen Massaker Reparationen, Entschädigungen und Wiedergutmachung zahlt? Das wäre dann der Fluch der guten Tat – oder die Grube, in die die Abgeordneten selbst fallen, obwohl sie sie doch für Erdogan und Putin gegraben haben.

Man sieht, es geht gar nicht um die Wahrheit, denn die sagen unsere Parlamente meist nur sehr selektiv. Sollte es also dem Bundestag – ähnlich wie der PiS-Mehrheit im polnischen Sejm – nur darum gehen, denen eins auszuwischen, die sich heute mit der Täterseite dieser Massaker identifizieren und damit das Gleiche tun, was wir Deutschen in unserer offiziellen Geschichtspolitik an jedem 9. Oktober, an jedem 27. Januar und an jedem 8. Mai auch tun? Nicht ganz.

Der Unterschied zwischen Deutschland auf der einen und der Türkei, Russland und dem polnischen Regierungslager auf der anderen Seite liegt ja darin, dass Letztere nach solchen Resolutionen beleidigt sind, weil sie sich nicht nur mit der Täterseite dieser Massaker identifizieren, sondern auch noch stolz auf ihre Vergangenheit sein wollen. Während deutsche Politiker, Intellektuelle und Journalisten – mit Ausnahme der AfD-nahen – es in der Regel vorziehen, auf die Bewältigung ihrer Vergangenheit statt auf die Vergangenheit selbst stolz zu sein. Und hier liegt auch des Pudels Kern bei den Armenien- und Holodomor-Resolutionen.

Völker auf Sigmund Freuds Couch

Schon die Armenien-Resolution des Bundestags durchzog ein Hauch von deutschem Sendungsbewusstsein. „Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen“, heißt es da.

Deutsche Vergangenheitsbewältigung als Exportartikel, sogar für Länder, die nichts dergleichen in Deutschland bestellt haben. Dahinter versteckt sich ein einfaches pädagogisches Konzept, das in Deutschland so weitverbreitet und unumstritten ist, dass es inzwischen als universell gültig angesehen wird: Die dunklen Seiten seiner Vergangenheit muss man aufarbeiten, sich für Verbrechen entschuldigen, Reue zeigen und daraus lernen, damit sich diese dunkle Vergangenheit nicht wiederholt.

Daran kann man glauben. Mehr noch: Man muss sogar daran glauben. Denn irgendwelche empirischen Beweise dafür gibt es nicht. Dieser Glaube hat seine Wurzeln in der Freud’schen Psychoanalyse, die davon ausgeht, dass Menschen verdrängte Traumata aufarbeiten müssen, um sie zu überwinden, weil sie sonst krank werden. Deshalb bringt sie der Therapeut dann dazu, die Geister ihrer Vergangenheit zu konfrontieren, worauf der Patient nach einiger Zeit glücklich und zufrieden und unter freudiger Bezahlung einer bescheidenen Gebühr von der Couch aufsteht und fortan ein erfülltes Leben führt.

Es sei unbestritten, dass es Patienten gibt, denen es hilft, ihr Innenleben nach außen zu kehren und alle Gräuel ihrer Kindheit und Jugend noch einmal zu durchleben. Es gibt auch Fälle, in denen es Verbrechern Erleichterung verschaffte, ihre Taten zu gestehen, um Vergebung zu bitten und tätige Reue zu zeigen, wobei hinterher schwer zu sagen ist, ob es das Geständnis oder die damit verbundene Strafminderung war, die letztendlich die Erleichterung ausgelöst hat.

Das Gegenteil gibt es allerdings auch: Täter, die ihre Tat verdrängen, beschönigen oder rechtfertigen und damit glücklich und zufrieden leben bis an ihr Lebensende. Und dann gibt es noch die Täter, die gestehen, bereuen und sich danach so schuldig fühlen, dass sie sich umbringen. Unter den Verurteilten, die ich als Berichterstatter beim Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal beobachten konnte, gab es für jeden dieser Fälle Beispiele, von Slobodan Milosevic, der bis zuletzt nichts bereute, bis zu Milan Babic, der so sehr bereute, dass er Selbstmord beging. Angeklagte, die nach einem Geständnis erleichtert waren, waren die Ausnahme.

Schon in Bezug auf Einzelpersonen ist die Grundannahme, man müsse seine Vergangenheit aufarbeiten, problematisch. Richtig zweifelhaft wird es aber, versucht man sie auf ganze Gruppen, Nationen, Völker oder Gesellschaften zu übertragen. Sie auf eine Freud’sche Couch zu packen, funktioniert ja schon logistisch nicht.

Hinzu kommt, dass Gruppenmitglieder ja immer unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Interessen haben und die einen vielleicht wirklich bereuen wollen, während die anderen darin keinen Sinn sehen, weil sie sich gar nicht schuldig fühlen. Hinzu kommt, dass diese angeblich universelle Grundregel, wonach man Verbrechen aufarbeiten, bekennen und bereuen muss, um danach Wiedergutmachung zu leisten, erstens relativ neu in der Geschichte und zweitens in ihrer Geltung auf die christlich geprägte Welt Westeuropas beschränkt ist.

In vielen Ländern Asiens erwartet man von einem Bösewicht keine Bekenntnisse und Entschuldigungen, sondern Schweigen. Ein Verbrecher, der sich um seine Wiederaufnahme in die Gesellschaft bemüht und dabei ständig seine Schuld und Reue bekennt, würde im für ihn günstigsten Fall seinen Mitmenschen auf die Nerven gehen und in einem weniger günstigen Fall den Eindruck erwecken, er sei stolz auf seine Taten. In Europa dagegen würde ein vor Scham schweigender japanischer Bösewicht nur den Verdacht auf sich ziehen, ein verstockter, unbelehrbarer Sünder zu sein.

Auch hier gilt, es gibt Länder, die ihre dunkle Vergangenheit aufarbeiten und solche, die das lieber bleiben lassen. Beweise dafür, dass es Ersteren besser geht als Letzteren, gibt es nicht. Und wenn es sie gäbe, wäre es auch schwer nachweisbar, dass der Unterschied zwischen beiden aus der unterschiedlichen Behandlung der Vergangenheit herrührt.

In Deutschland sind wir bisher ganz gut damit gefahren, die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber das hat weniger mit Freuds Vermächtnis als damit zu tun, dass es geholfen hat, bei Nachbarn und früheren Feinden Vertrauen zu erwecken. Inzwischen sorgt es allerdings immer häufiger für Irritationen, besonders in Ländern, die mit ihrer eigenen Vergangenheit anders umgehen als die Deutschen. Im Kaiserreich war man überzeugt, am deutschen Wesen werde die Welt genesen. Heute erwecken sendungsbewusste deutsche Politiker im Ausland oft den Eindruck, als solle die Welt an der deutschen Vergangenheitsbewältigung genesen.

Der Bundestag gedenkt in seiner Sitzung des Holodomors in der Ukraine.
Der Bundestag gedenkt in seiner Sitzung des Holodomors in der Ukraine.dpa/Kay Nietfeld

Die Ukraine kann ein Lied davon singen, seit ihr Botschafter Andrij Melnyk erfuhr, dass er, bevor er deutsche Politiker beleidigen darf, sich erst einmal für die ukrainische Kollaboration beim Holocaust entschuldigen muss. Melnyk sprach sich ja immer dafür aus, die Ukraine als Mit-Erbe der Sowjetunion zu betrachten, wenn deutsche Politiker auf Soldatenfriedhöfen erinnerungspolitische Verbeugungen vor der Roten Armee absolvierten.

Diese Botschaft ist inzwischen auch in Berlin angekommen und immer mehr Politiker erwähnen nun die Beteiligung ukrainischer Soldaten bei der Befreiung von Auschwitz und loben den ukrainischen Beitrag zur Befreiung Deutschlands von Hitler. Dass man ein Land von einer Regierung befreien kann, der die Bevölkerung bis zum bitteren Ende geradezu fanatisch die Treue hält, ist eine Erkenntnis, die in Osteuropa meist ein gewisses Erstaunen auslöst. Aber so sind sie halt die Deutschen, sendungsbewusst, immer etwas arrogant und irgendwie schwer zu verstehen.

Die Ukraine hat mit der Sowjetunion alles, aber auch nichts zu tun

Die Holodomor-Resolution des Bundestags hat da auch nicht gerade zu mehr Klarheit beigetragen. Natürlich, die indirekte Aufforderung an Russland, seine Vergangenheit nach deutschem Vorbild aufzuarbeiten, wird schon deshalb Gefallen finden, weil sie in Russland Empörung auslöst. Nur: Welche Botschaft wollte der Bundestag damit eigentlich senden? Von 1922 bis 1991 gab es die Ukraine nur als Sowjetrepublik. Ukrainer waren Opfer und Täter des Holodomors und Ukrainer waren unter den Helden, die Hitler besiegten, aber auch unter jenen Rotarmisten, die hinter der Front vergewaltigten und mordeten.

Das Gleiche gilt auch für Russen, Kasachen, Georgier und andere Völkerschaften der UdSSR. Die Bundesrepublik kreiert sich gerne als multikulturelles, buntes, diverses Land, aber mit dem Verständnis für untergegangene multi-ethnische Imperien tut man sich hierzulande immer etwas schwer. Wer zum Beispiel eine gegen die Türkei gerichtete Armenien-Resolution verabschieden will, muss erst einmal Erdogans Lieblingsidee akzeptieren, wonach die Türkei der legitime Erbe des Osmanischen Reiches ist, obwohl sie unter ihm immer mehr einem Nationalstaat nur für Türken gleicht.

Und wer mit einer Holodomor-Resolution Russland ans Schienbein treten will, muss erst einmal Putins Lieblingsidee akzeptieren, wonach Russland der einzig legitime Erbe der Sowjetunion ist. Und die Ukraine, die juristisch gesehen auch Rechtsnachfolgerin der UdSSR ist (und deshalb einen Teil von Aeroflot, sowjetischen Industriebetrieben und Immobilien übernommen hat), war danach grundsätzlich nur Opfer der Sowjetunion, hatte mit deren Untaten nicht das Geringste zu tun und hat heldenhaft Hitlerdeutschland von Hitler befreit, ohne dabei auch nur die kleinsten Verbrechen zu begehen.

Nein, Sinn macht das nicht. Aber Geschichtspolitik hatte in Deutschland schon immer große Ähnlichkeit mit Grimms Märchen: Gute Typen tun ständig Gutes und böse Böses, am Ende siegen die Guten und die Bösen werden bestraft. Dass Gute und Böse im wirklichen Leben manchmal die Rollen wechseln oder Böses wollen, aber Gutes erreichen, ist darin nicht vorgesehen.

Dass der Holodomor, nach heutigen Kriterien betrachtet, vermutlich genauso ein Völkermord war wie die Massaker an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich, tut hier nichts zur Sache. Der Bundestag hat mit seinen Resolutionen Grimm-ähnliche Märchen erzählt, und Märchen werden ja auch manchmal wahr. Für Historiker und Juristen ist diese Erzählung allerdings ziemlich unverdaulich und peinlich.

Klaus Bachmann ist Politikwissenschaftler, Historiker, Publizist und Professor für Sozialwissenschaften an der SWPS University in Warschau.

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