Solche Szenen wie hier in den palästinensischen Autonomiegebieten sollen in Zukunft in Deutschland unter Strafe stehen. 
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BerlinNach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Das Vorhaben ist aber doppelt getarnt. Zum einen sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden. Zum anderen gibt es keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über den der Bundestag diese Woche berät. Der bisher nicht veröffentlichte Änderungsantrag liegt dieser Zeitung vor.

Auslöser der Debatte waren mehrere Berliner Demonstrationen im Dezember 2017. Damals wurde gegen Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt protestiert. Dabei wurden auch einige israelische Fahnen verbrannt. Dies führte zu einem lauten Aufschrei, vor allem als klar wurde, dass dies bisher nicht strafbar ist.

„Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte“

„Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte“, erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas.

Derzeit sind ausländische Fahnen im Strafgesetzbuch nur geschützt, wenn sie offiziell aufgehängt werden, zum Beispiel bei einem Staatsbesuch. Das ist im Strafgesetzbuch geregelt (Paragraf 104). Wer dagegen bei einer Demonstration eine mitgebrachte israelische, amerikanische oder russische Flagge anzündet, hat strafrechtlich bisher nichts zu fürchten.

Umfassender ist nur die deutsche Fahne geschützt. Sie darf laut Paragraf 90a weder zerstört, beschädigt noch verunglimpft werden. Dies gilt auch bei einer selbst mitgebrachten schwarz-rot-goldenen Fahne auf einer Demonstration. Zunächst war geplant, nur das öffentliche Verbrennen der israelischen Fahne unter Strafe zu stellen.

Wissenschaftlicher Dienst dafür

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt dies in einer Stellungnahme vom März 2018 auch für zulässig. „Im Lichte der fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung Deutschlands, erschiene es nicht willkürlich, die israelische Flagge in besonderer Weise zu schützen“, heißt es dort.

Dann hat aber wohl die israelische Botschaft in Berlin gebeten, auf ein Sonderrecht nur für die israelische Fahne zu verzichten. Nun soll also bestraft werden, „wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staats zerstört oder beschädigt“.

Auch das Verbrennen der chinesischen oder saudi-arabischen Flagge wäre dann also verboten. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Das Ganze soll mit einem Entwurf des Bundesrats am Mittwoch eingebracht werden. Hier will der Bundesrat in einem neuen Paragraf 90c auch die EU-Fahne und die EU-Hymne vor „Verunglimpfung“ schützen.