Der Bundestag hat am Dienstag einstimmig eine Resolution zur Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.“ Alle fünf Fraktionen sprechen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus. Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. „Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.“

Die Abgeordneten verlangen in der Erklärung zudem, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden“.

Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt allerdings in dem Papier.

Union musste über ihren Schatten springen

Nach dem Treffen der Fraktions- und Parteichefs bezeichnete CDU-Fraktionschef Volker Kauder den gemeinsamen Antrag als „gute Botschaft“. Es habe eine Einigung mit der Opposition gegeben, da die Union Zugeständnisse bei der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus machen wolle. Kauder erklärte, dass die Mittel des Familienministerium für Projekte gegen Rechts wieder auf den „alten Stand“ gebracht werden sollen. „Damit war der Kompromiss möglich“, fügte Kauder hinzu.
Einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu formulieren, sei für die Union „keine ganz leichte Entscheidung“ gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für ein einheitliches Votum im Bundestag sei die Parteispitze jedoch über ihren Schatten gesprungen.

Einzelne Politiker sprachen sich für ein erneutes NPD-Verbotverfahren aus. Zunächst müsse aber untersucht werden, ob ein solches Verfahren überhaupt erfolgreich sein könne. „Es wäre fatal, erneut ein Scheitern eines solches Antrags sehen zu müssen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Grüne-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass V-Leute in der rechtsextremen Szene immer „100 Prozent Rechtsextremisten bleiben“. Das System der V-Leute gehöre deshalb auf den Prüfstand.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte die „gemeinsame Grundhaltung“ aller Parteien als gutes Zeichen. Er sagte, dass es jetzt nötig sei, bewährte Projekte gegen den Rechtsextremismus erneut zu fördern. (dapd).