Berlin - Eine Rede von Angela Merkel war nicht eingeplant bei der aktuellen Stunde zu den Raketenangriffen und der Gewalteskalation in Israel und im Gazastreifen, die kurzfristig für den Mittwochmittag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden war. Das war auch nicht nötig, die Anwesenheit der Kanzlerin genügte, um die Bedeutung zu unterstreichen, die das Parlament den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten – und ihren Folgen in Deutschland – zumisst.

Dementsprechend eindeutig positionierten sich die Bundestagsparteien bei der folgenden Debatte, indem sie ausnahmslos auf das Recht Israels hinwiesen, sich selbst zu verteidigen und die israelfeindlichen, zum Teil antisemitischen Proteste auf deutschem Boden der letzten Tage verurteilten. 

Seit militante Palästinenser im Gazastreifen zum Ende des Ramadan begonnen hatten, Israel mit Raketen zu beschießen, eskaliert die Gewalt in der Region. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bislang mehr als 3700 Raketen vom Gazastreifen abgefeuert, Israel wiederum griff wiederholt Ziele im Gazastreifen an. Auch in Deutschland zeigen sich bereits die Folgen des Konflikts: Im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen waren wiederholt antisemitische Parolen skandiert und Synagogen angegriffen und beschädigt worden.

Außenminister fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte in diesem Zusammenhang ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland. Antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern müsse der deutsche Rechtsstaat mit seiner ganzen Härte entgegentreten, sagte der SPD-Politiker. „Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Antisemitismus. Niemals und nie wieder.“ Dabei sei ihm egal, ob die Urheber entsprechender Hassbotschaften „schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind“.

Letztere Bemerkung war ein Seitenhieb in Richtung AfD-Fraktion, die sich in den vergangenen Tagen bemüht hatte, den Antisemitismus in Deutschland als ein von muslimischen Einwanderern nach Deutschland gebrachtes Problem darzustellen. Eine Haltung, der sich bei der Bundestagsdebatte diverse Politiker entgegenstellten. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, nannte eine derartige Argumentation „unanständig“. Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte am Nachmittag im Bundestag, die AfD dünge mit der Missachtung der deutschen Verantwortung den Boden für Antisemitismus.

Am Nachmittag sagte der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein: „Antisemitismus ist nicht das Problem der anderen, Antisemitismus ist unser Problem.“ Dessen Bekämpfung wiederum sei „gleichbedeutend mit der Stabilisierung unserer Demokratie“.

Als Verantwortliche für den Gewaltausbruch im Nahen Osten nannte Außenminister Maas den „Raketenterror“ der Hamas. Die Raketenangriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien durch absolut nichts zu rechtfertigen. „Deshalb hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung dagegen zu schützen.“ Maas warf der Hamas vor, die Eskalation bewusst herbeigeführt zu haben, deren Folgen nun sowohl israelische als auch palästinensische Zivilisten träfen. Er forderte das sofortige Ende der Angriffe vonseiten der Hamas, die Vereinbarung eines Waffenstillstandes und anschließende direkte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Maas wollte noch am Mittwoch nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Geplant sind Gespräche in Jerusalem und in Ramallah.

Leise Kritik an Israels Politik

Auch die Vertreter der anderen Parteien stellten sich demonstrativ an die Seite Israels. „Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Das war als Kritik Richtung SPD gemeint: Deren Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte im Gegenzug für deutsche Waffenlieferungen nach Israel Mitsprache beim Umgang Israels mit Konflikten angeregt. Auch aus anderen Fraktionen gab es scharfe Kritik am Vorstoß Walter-Borjans; der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, Walter-Borjans sei Israel mit derartigen Forderungen „in den Rücken gefallen“. Wenn es um das Recht Israels gehe, sich zu verteidigen, gebe es keine zwei Meinungen.

Zumindest leise Kritik an Israels Politik leisteten sich Grüne und Linke im Bundestag. Die außenpolitischen Sprecher der jeweiligen Parteien, Omid Nouripour und Gergor Gysi, warfen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, mit seiner illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich anzuheizen. Gleichwohl seien die Raketenangriffe der Hamas mit nichts zu rechtfertigen.