Berlin - Der Kreis der Politikerinnen und Politiker, die Freiheit für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fordern, wird größer. Nun gibt es seit Montag die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“, der Abgeordnete fast aller im Bundestag vertretenen Parteien angehören.

 „Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen).

Man wolle ein klares Zeichen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit setzen, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet sei. Die Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass Assanges Auslieferung an die USA verhindert wird.

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft

Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Unterlagen deckten unter anderem Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs auf. So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampf-Hubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die drei Jahre zuvor drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Die Regierung der USA versucht seitdem, Assange unter dem Vorwurf der Spionage und der Konspiration vor Gericht zu stellen.

Assange sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden.

Im Herbst gab es eine wochenlange Anhörung vor dem Gericht Old Bailey in London, die klären soll, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Die zuständige Richterin will ihre Entscheidung am 4. Januar bekanntgeben. 

Der Gefangene ist in einem schlechten Gesundheitszustand

„Julian Assanges Gesundheitszustand ist äußerst prekär, nachdem er jahrelang systematisch überwacht, isoliert und drangsaliert wurde“, sagte Bijan Djir-Sarai. Schon aus medizinischen Gründen müsse er aus der Haft entlassen werden. „Menschenrechte sind universell und unteilbar.“ Auch der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich unterstützt dieses Anliegen: „Unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.“