Bundestagswahl 2017: AfD-Basis in Sachsen stimmt für Direktkandidatur von Frauke Petry
Dohna - Im parteiinternen Flügelkampf der AfD ist Parteichefin Frauke Petry an der heimischen Basis mit einem blauen Auge davongekommen. Ein Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, sie als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen.
Die Entscheidung fiel mit 19 Stimmen für und 33 gegen den Antrag deutlich aus. Doch allein die Tatsache, dass er wenige Wochen vor der Bundestagswahl zugelassen wurde, ist für Petry schlimm genug. „Zu kandidieren oder nicht, spielt letztlich keine Rolle mehr, weil der politische Schaden für die Gesamtpartei bereits angerichtet ist“, hatte sie schon vor der Abstimmung dem ZDF gesagt. In Dohna war Petry nicht dabei.
Vorwurf der Spaltung für Frauke Petry
Parteimitglieder hielten ihr vor, die Partei durch ihre Strategie und das Bemühen, AfD-Mitglieder wie den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke oder den Dresdner Richter Jens Maier auszuschließen, zu spalten. Zudem würden die gegen sie laufenden Meineidsermittlungen einen Wahlkampf erschweren.
„Indem ein Kreisverband, der mir die Kandidatur angetragen hat, jetzt aufgrund meiner Kritik an Rechtsauslegern wie Höcke und Maier die Kandidatur wieder entziehen will, das spricht Bände über solche Parteivertreter“, konterte die Parteichefin. Ihre Gegner im Kreisverband wüssten offenbar nicht, was es heiße, „einer Vorsitzenden derartig in die Parade zu fahren“. Das sei schädlich für die Gesamt-AfD. Wenn die Partei dafür stehe, „die eigene Führung zu demontieren, dann sagt das eben mehr über die Unfähigkeit dieser Mitglieder aus als über diejenigen, die bereit gewesen wären, Wahlkampf zu machen“.a
Der Freitaler Stadtrat Norbert Meyer beklagte, dass viele Mitglieder die strategische Ausrichtung der Partei durch Petry als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ empfänden. Durch die gegen sie bei der Staatsanwaltschaft Dresden laufenden Meineidsermittlungen würden zudem die „Unwahrheiten der Frauke Petry“ jeden Tag in den Medien thematisiert. „Wie wollen wir als Wahlkämpfer der Partei, die für Recht und Ordnung eintritt, den Bürgern gegenübertreten?“
Ermittlungen gegen Frauke Petry
Bei den Ermittlungen geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Die Staatsanwaltschaft hatte erst kürzlich die Aufhebung der Immunität beantragt, wohl um Anklage erheben zu können.
AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer nannte die Ermittlungen „Teil des Wahlkampfes“ und sprach sich für einen schnellen Abschluss des Verfahrens aus, „damit am Ende ganz klar und zweifelsfrei erklärt werden kann, dass das Unsinn ist“.
Verena Hartmann, Kreisvorstandsmitglied, nannte Meyer „eine Schande für die AfD“. Die Ermittlungen gegen Petry seien bereits bekannt gewesen, als sie im November mit über 90 Prozent zur Direktkandidatin des Kreisverbandes gewählt worden sei. „Jetzt passt es den angeblichen Patrioten in den Plan.“
Einzelne Parteimitglieder bemängelten, dass Petry nicht selbst nach Dohna kam. Wurlitzer begründete dies mit dem Urlaub der Parteichefin. Außerdem müsse sich der Kreisverband der Außenwirkung bewusst sein. „Ihr habt Euch die Bundeschefin als Direktkandidatin ausgesucht“, sagte er. Es gehe nicht um die 150 Mitglieder des Kreisverbandes. „Es geht um 28 000 Mitglieder in der gesamten Bundesrepublik.“
Auf den sehr wahrscheinlichen Einzug Petrys in den Bundestag bei der Wahl am 24. September hätte die Abwahl ohnehin keinen Einfluss gehabt, da die Landes- und Bundesvorsitzende auch auf Platz eins der Landesliste steht. Ein Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags - bei dem vier Landesvorstandsmitglieder abgewählt werden sollten - fand beim Kreisparteitag ebenfalls keine Mehrheit. (dpa)