Berlin - Der Plan, das Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 24. September zu reformieren, ist gescheitert. Das verlautet sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsfraktionen.

„Ich sehe keine Chance auf eine Änderung des Wahlgesetzes in dieser Wahlperiode mehr“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Donnerstag dieser Zeitung. „Die Anfechtungsmöglichkeiten steigen mit jeder Sitzungswoche, die bis zur Wahl vergeht. Wir sollten deshalb nach der Wahl eine Kommission einsetzen, die über ein neues Wahlgesetz berät.“

Streit um Überhangmandate

Zentraler Grund des Scheiterns ist der Streit um die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß der Verteilung der für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Zweitstimmen zustehen. Ein Reformvorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet nur bei der Union Zustimmung.

Die Debatte schwelt seit Jahren. Die Koalition aus Union und FDP hatte 2011 eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Diese war vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden. Die Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", befanden die Richter.

So hatte die Union 2009 sage und schreibe 24 Überhangmandate errungen. Daraufhin beschloss der Bundestag im Februar 2013 die Einführung von Ausgleichsmandaten, um so das Zweitstimmenergebnis möglichst exakt abzubilden. Bei der Wahl im September 2013 resultierten dann aus fünf Überhangmandaten 28 Ausgleichsmandate. Der Bundestag wurde also aufgebläht.