Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble las angestrengt in seinen Akten, während ihn der Vizekanzler am Donnerstag vom wenige Meter entfernten Rednerpult des Bundestages  frontal angriff. „Unerfüllbare Wahlversprechen gehören zum Nährboden der rechten Populisten“, hielt Sigmar Gabriel dem Kabinettskollegen vor. Die von Schäuble in Aussicht gestellten  Steuernachlässe bei der Einkommensteuer, dem Soli-Beitrag und der Entlastung der Länder würden sich auf 40 Milliarden Euro summieren: „Mal offen: Wer soll das eigentlich glauben? Das werden wir nicht machen“, postulierte der SPD-Chef.

Ein klares Veto des Koalitionspartners. Das aber muss den CDU-Finanzminister nicht sonderlich kümmern, denn Schäuble hat die umstrittene Einkommensteuersenkung um 15 Milliarden Euro erst für die nächste Legislatur angekündigt. „Man sollte solche Entlastungen nicht vor Wahlen ankündigen, sondern machen“, hielt ihm Gabriel entgegen: „Wir haben die Bereitschaft, Entlastungen mittlerer und kleiner Einkommen noch in dieser Legislaturperiode anzupacken.“

Gabriel stellt Reduzierung der Sozialabgaben in Aussicht

Damit zeichnet sich die Aufstellung von Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 ab: Die CDU und ihr Kassenwart Schäuble sehen ab 2017 einen Spielraum von etwa 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die SPD pocht auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Angesichts der derzeit gut gefüllten öffentlichen Kassen will sie sich aber nicht vorwerfen lassen, sie wolle die Bürger schröpfen. Also stellt Gabriel wie zuvor schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Reduzierung der Sozialabgaben in Aussicht und macht Druck, damit schon vor der Bundestagswahl zu beginnen.

Hintergrund der SPD-Forderung ist die Tatsache, dass Bezieher kleiner Einkommen wegen der  Freibeträge oftmals gar keine Steuern zahlen. Sie würden also von einer Tarifabsenkung nicht profitieren. Genau diesen Personenkreis wollen die Genossen aber erreichen. Sozialabgaben sind ab dem ersten verdienten Euro fällig. Deshalb will die SPD hier den Hebel ansetzen.

Wie genau eine Entlastung bei den Sozialabgaben aussehen soll, ist allerdings völlig unklar. Im Gespräch ist ein Freibetrag, der sich möglicherweise an der Einkommenshöhe orientiert. In jedem Fall würde diese Entlastung enorm teuer. Der Fiskus müsste den Versicherungen  einen zweistelligen Milliardenbetrag ersetzen. Alternativ brachte Gabriel  ins Gespräch, man könne die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auch über die bundesweite Abschaffung von Kita-Gebühren entlasten.

Kinderfreibetrag muss angehoben werden

Die Debatte dürfte in den nächsten Monaten an Fahrt gewinnen. Gabriel ist gewillt, die Frage der Steuersenkungen politisch aufzuheizen. Während dringend staatliche Investitionen erforderlich seien, wolle Schäuble das Geld mit der Gießkanne über die Gutverdiener auskippen, wetterte der SPD-Chef bereits Anfang der Woche vor Parteilinken: „Das ist eine Erzählung, die ist lebensgefährlich, die er da vorbereitet, wenigstens für eine lebendige Demokratie.“

Eine kleine steuerliche Entlastung dürfte den Bürgern jedoch unabhängig vom Koalitionsstreit zum Jahreswechsel ins Haus stehen. Bis dahin muss die Bundesregierung einen Existenzminimumbericht vorlegen und entsprechend den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag anheben. In der Regel wird dann auch das Kindergeld angepasst. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Schäuble die leichte Steuerentlastung um insgesamt 6,3 Milliarden Euro für 2017 und 2018 schon im September ins Kabinett bringen.